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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 486Bundesblatt · BBl 2001 391

schränkung des Grundrechts jeder Schweizerin und jedes Schweizers dar, nicht an eine ausländische Behörde ausgeliefert zu werden; dies unter den Voraussetzungen von Artikel 36 BV, wonach eine Einschränkung auf einer gesetzlichen Grundlage beruht (Abs. 1), durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt (Abs. 2) und verhältnismässig sein muss (Abs. 3), wobei der Kerngehalt unantastbar ist (Abs. 4). Im vorliegenden Fall wird die gesetzliche Grundlage durch Artikel 16 des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof geschaffen. Das öffentliche Interesse besteht darin, dass die im Statut verankerten Verbrechen strafrechtlich verfolgt werden. Die Verhältnismässigkeit und der Schutz des Kerngehalts werden weiter dadurch gewahrt, dass eine Schweizerin oder ein Schweizer nur unter der Voraussetzung an den Strafgerichtshof überstellt wird, dass die Schweiz darauf verzichten wollte, eine Strafverfolgung einzuleiten, eine Hypothese, die schwer vorstellbar ist – und wäre es auch nur schon wegen der Schädigung des Ansehens, die eine solche Untätigkeit in den Augen der internationalen Gemeinschaft hätte.

Zudem ist auf Artikel 103 Absatz 3 des Statuts hinzuweisen, wonach der Gerichtshof die Staatsangehörigkeit des Verurteilten bei der Bestimmung des Vollstreckungsstaats zu berücksichtigen hat. Mit einer entsprechenden Erklärung der Schweiz nach Artikel 103 Absatz 1, wonach sie bereit ist, eigene Staatsbürger zum Vollzug der Strafe zu übernehmen, schafft unser Land die Grundlage dafür, dass eine Rückübernahme eines Schweizers zum Vollzug einer Strafe auch tatsächlich erfolgen könnte, sollte ein solcher Fall wider Erwarten auftreten.

Den hier angestellten Überlegungen dürfte im Übrigen in der Praxis ohnehin eine reichlich theoretische Bedeutung zukommen: Es darf zu Recht erwartet werden, dass die schweizerischen Strafverfolgungsbehörden heute und in Zukunft in der Lage und willens sind, Schweizer Bürger, die sich Verbrechen von der Art der im Statut genannten Delikte zuschulden kommen lassen, strafrechtlich zu verfolgen und abzuurteilen.

Zusammenfassend rechtfertigt es sich nicht, die Genehmigung des Römer Statuts dem obligatorischen Referendum gemäss Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe b BV zu unterstellen. Auch kann man auf eine Änderung von Artikel 25 Absatz 1 BV verzichten. Hingegen untersteht die Vorlage dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 2 BV.