Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 495Bundesblatt · BBl 2001 391
4.3.1 Anwendungsbereich
Völkermord kann sowohl in Friedenszeiten als auch im Kontext eines bewaffneten internationalen oder nicht internationalen Konflikts stattfinden. Das Delikt kann von jedermann, das heisst von zivilen staatlichen Repräsentanten, von Militärpersonen oder von Personen ohne Bezug zur Staatsgewalt, begangen werden.
4.3.2 Abgrenzung zu andern Verbrechenstatbeständen des Statuts
Vom Typus her gilt das Verbrechen des Völkermordes als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Allerdings unterscheidet sich Völkermord von anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dadurch, dass er die Absicht des Täters voraussetzt, eine durch ihre Staatsangehörigkeit, Ethnie, Rasse oder Religion gekennzeichnete Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten, während die Gemeinsamkeit der Verbrechen gegen die Menschlichkeit darin besteht, dass sie im Kontext eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen Mitglieder der Zivilbevölkerung erfolgen (vgl. hierzu unten). Überlappungen dieser zwei Kategorien sind im Einzelfall zwar möglich, und Völkermord kann z.B. den Tatbestand der vorsätzlichen Tötung, der Ausrottung und der Verfolgung (alles Verbrechen gegen die Menschlichkeit) konsumieren, wenn sie gegen Mitglieder einer geschützten Gruppe gerichtet sind. Kann dem Täter die spezifische Absicht, eine geschützte Gruppe zu vernichten, nicht nachgewiesen werden, so schliesst dies jedoch die Verurteilung wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit nicht aus.
4.3.3 Die geschützten Gruppen
Geschütztes Rechtsgut des Völkermordverbots ist nicht das einzelne Individuum, sondern die Existenz einer Gruppe als solche. Entsprechend ist dem Völkermord eigen, dass der Täter das einzelne Opfer nicht auf Grund seiner individuellen Identität auswählt, sondern auf Grund von dessen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe. Dabei ist der Begriff der «Gruppe» in einem weiten Sinn zu verstehen. Er umfasst die Gesamtheit der Personen, die jene besonderen Qualitäten aufweisen, die sie als Kollektiv von einem anderen unterscheiden142. Die Gruppe muss weder geografisch vereint sein noch die Mehrheit innerhalb eines Gebietes darstellen. Allerdings schützt Artikel 6 nur Gruppen, die sich durch ihren nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Charakter von anderen Gruppen unterscheiden143. Als einer nationalen Gruppe zugehörend hat das Ad-hoc-Tribunal für Ruanda alle Personen bezeichnet, welche auf Grund ihrer rechtlichen Verbundenheit durch eine gemeinsame Staatsbürgerschaft als solche wahrgenommen werden. Eine ethnische Gruppe wird allgemein als Gruppe verstanden, deren Mitglieder eine gemeinsame Sprache oder Kultur besitzen. Rassische Gruppen erhalten ihre Charakterisierung in der Regel auf Grund ihrer vererbten biologischen oder scheinbar biologischen Merkmale.
142 Antonio Planzer, Le crime de génocide, Diss., Fribourg, 1956, S. 96.
143 Im Gegensatz hierzu erfüllen auch politische, kulturelle, geschlechterspezifische oder jedwelche andere Diskriminierungen das Delikt der Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sofern sie aus nach dem Völkerrecht universell als unzulässig anerkannten Gründen erfolgen (vgl. unten Ziff. 5.3.2.8).