Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 496Bundesblatt · BBl 2001 391
Religiöse Gruppen kennzeichnen sich durch ihr gemeinsames Glaubensbekenntnis oder die Art und Weise des Vollzugs ihrer religiösen Riten144.
Die Begrenzung der Art der geschützten Gruppen findet sich bereits in der Völkermordkonvention selbst, welche in erster Linie stabile und permanente Gruppen schützen wollte, in die man hineingeboren wird und denen man nicht freiwillig beitreten kann. Während der Vorbereitungsarbeiten zum Statut des Internationalen Strafgerichtshofs und an der Römer Konferenz wurde zwar darüber diskutiert, ob neben den genannten Gruppen auch politische, soziale, kulturelle oder geschlechterspezifische Gruppen berücksichtigt werden sollten. Doch kam man letztlich überein, vom Wortlaut der Völkermordkonvention nicht abzuweichen und den Anwendungsbereich von Artikel 6 nicht auszudehnen. Diese Haltung hat auch der Bundesrat in der Botschaft über den Beitritt der Schweiz zur Völkermordkonvention vertreten145. In der Literatur146 und explizit in den jüngsten Urteilen der Straftribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda147 ist nun jedoch ein Trend zu erkennen, der dieses an scheinbar objektive Kriterien anknüpfende Konzept in Frage stellt. Es wird geltend gemacht, dass es sich bei der Mitgliedschaft in einer bestimmten Gruppe in vielen Fällen eher um ein subjektives denn ein objektives Konzept handelt. Gruppen könnten sich entweder selbst als solche definieren, oder sie würden von Aussenstehenden, insbesondere von den Tätern, als solche bezeichnet. Häufig würden bestimmte Personen zu Opfern eines Völkermordes, weil sie von den Tätern als zu einer bestimmten Gruppe gehörend wahrgenommen werden, auch wenn sie diese Eigenschaften in Tat und Wahrheit nicht besitzen. Angesichts dieses unpräzisen Konzepts der nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppen könne die Mitgliedschaft in solchen Gruppen nur im jeweiligen politischen, sozialen und kulturellen Kontext ermittelt werden. Diese Entwicklung vermag zwar den aktuellen Text des Statuts nicht zu ändern. Der Bundesrat ist jedoch der Auffassung, dass sie bei der Auslegung des geltenden Rechts berücksichtigt werden sollte.
4.3.4 Die strafbaren Handlungen
Betrachtet man die in Artikel 6 umschriebenen Handlungsvarianten, so lässt sich feststellen, dass zwar die meisten, jedoch nicht notwendigerweise alle Tathandlungen mit einem Angriff auf die physische oder psychische Integrität der einzelnen Gruppenmitglieder verbunden sind. Unter den Genozid durch Tötung von Mitgliedern der Gruppe (Bst. a) werden regelmässig direkte vorsätzliche Tötungshandlungen subsumiert. Beim Völkermord durch Verursachung von schwerem körperlichem
144 Vgl. ICTR, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu , ICTR-96-4-T, Urteil vom 2. Sept. 1998, § 502; ICTR, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Alfred Musema, ICTR-96-13-T, Urteil vom 27. Jan. 2000, §§ 512 ff; ICTR, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Clément Kayishema and Obed Ruzindana , ICTR-95-1-T, Urteil vom 21. Mai 1999, § 98.
145 Botschaft über den Beitritt der Schweiz zur Völkermordkonvention, BBl 1999 5347.
146 Vgl. Rafaëlle Maison, Le crime de génocide dans les premiers jugements du Tribunal pénal international pour le Rwanda , RGDIP (1999) 129, S. 137; Hans Vest, Die bundesrätliche Botschaft zum Beitritt der Schweiz zur Völkermord-Konvention – kritische Überlegungen zum Entwurf eines Tatbestandes über Völkermord , ZStR 117 (1999) S. 351, 357.
147 Vgl. ICTY, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Goran Jelisic , IT-95-10, Urteil vom 14. Dez. 1999, § 70; ICTR, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Clément Kayishema and Obed Ruzindana, ICTR-95-1-T, Urteil vom 21. Mai 1999, § 98; ICTR, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Alfred Musema, ICTR-96-13-T, Urteil vom 27. Jan. 2000, § 161.