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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 497Bundesblatt · BBl 2001 391

oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe (Bst. b) ist hervorzuheben, dass der Schaden nicht dauerhaft und unheilbar sein muss148. Diese Tatbestandsvariante kann durch körperliche oder seelische Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Vergewaltigung oder andere Formen sexueller Gewalt erfüllt werden149. Der Tatbestand der vorsätzlichen Unterwerfung einer Gruppe unter Lebensbedingungen, die geeignet sind, ihre körperliche Vernichtung ganz oder teilweise herbeizuführen (Bst. c), erfasst Fälle, in denen der Täter die Mitglieder der Gruppe nicht unmittelbar tötet, jedoch letztlich deren physische Vernichtung beabsichtigt. Dadurch können bereits gewisse Gefährdungshandlungen als vollendeter Völkermord qualifiziert werden, ohne dass die beabsichtigte Wirkung der Vernichtung der Gruppe eingetreten ist. Zu denken ist etwa an Deportationen oder die Einweisung in Konzentrationslager. Das Ruanda-Tribunal hat als Beispiele unter anderem die systematische Vertreibung aus Häusern, Vergewaltigungen, die Herabsetzung lebenswichtiger medizinischer Dienstleistungen unter das notwendige Minimum oder andere körperliche Strapazen genannt, wenn sie zu einem langsamen Tod führen und dies vom Täter beabsichtigt worden war150. Bei den letzten beiden Varianten des Völkermordtatbestands steht der Entzug der unverzichtbaren Grundlagen für die Weiterexistenz der Gruppe im Vordergrund, ohne dass damit zwangsläufig Leib, Leben oder Gesundheit der einzelnen Gruppenmitglieder betroffen sein müssen. So kann ein Völkermord durch Geburtenverhinderung (Bst. d) nicht nur dann vorliegen, wenn die Mitglieder einer Gruppe sexuell verstümmelt oder sterilisiert werden. Vielmehr können insbesondere die seelischen und traumatischen Folgen einer Vergewaltigung dazu führen, dass die betroffenen Frauen sich in Zukunft nicht mehr fortpflanzen können151. Der Tatbestand der Kinderverschleppung (Bst. e) kann nicht nur durch die gewaltsame physische Überführung erfüllt werden, sondern auch durch Drohungen erwirkt werden152. Dabei gelten als Kinder alle Personen unter 18 Jahren153. Es ist jedoch nochmals zu betonen, dass all diese Tathandlungen nur dann als Völkermord qualifiziert werden, wenn sie – wie unten im Einzelnen zu erläutern ist – vorsätzlich und vor allem in der Absicht begangen werden, eine bestimmte Gruppe zu vernichten.

Auf das Anfügen weiterer Tatbestandsvarianten wurde bei der Ausarbeitung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs verzichtet, obwohl insbesondere auf

148 Vgl. ICTR, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu , ICTR-96-4-T, Urteil vom 2. Sept. 1998, § 502; ICTR, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Alfred Musema , ICTR-96-13-T, Urteil vom 27. Jan. 2000, § 156.

149 Vgl. ICTR, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Georges A.N. Rutaganda , ICTR-96-3-T, Urteil vom 6. Dez. 1999, § 51; ICTR, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Alfred Musema, ICTR-96-13-T, Urteil vom 27. Jan. 2000, § 156.

150 Vgl. ICTR, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu , ICTR-96-4-T, Urteil vom 2. Sept. 1998, § 506; ICTR, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Clément Kayishema and Obed Ruzindana , ICTR-95-1-T, Urteil vom 21. Mai 1999, §§ 115 f.; ICTR, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Alfred Musema, ICTR-96-13-T, Urteil vom 27. Jan. 2000, § 157.

151 Vgl. ICTR, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu , ICTR-96-4-T, Urteil vom 2. Sept. 1998, § 508; ICTR, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Alfred Musema, ICTR-96-13-T, Urteil vom 27. Jan. 2000, § 158.

152 Vgl. ICTR, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Alfred Musema, ICTR-96-13-T, Urteil vom 27. Jan. 2000, § 159.

153 Vgl. Ziff. 5 der «Verbrechenselemente» zu Art. 6 Bst. e, U.N. Doc. PCNICC/2000/INF/3/Add.2 (Stand 6. Juli 2000); diese Altersgrenze entspricht auch Art. 1 des Übereinkommens vom 20. Nov. 1989 über die Rechte des Kindes («UNO-Kinderrechtskonvention»), SR 0.107, für die Schweiz in Kraft getreten am 26. März 1997.