Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 498Bundesblatt · BBl 2001 391
den völkermörderischen Charakter so genannter «ethnischer Säuberungen» hingewiesen worden war. Diese können jedoch bereits durch bestehende Tatbestandsvarianten des Genozids erfasst werden oder fallen sonst zweifellos in die Kategorie der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
4.3.5 Der subjektive Tatbestand
Nach Artikel 30 des Statuts können die Verbrechen in der Zuständigkeit des Gerichtshofs nur vorsätzlich begangen werden. Eine fahrlässige Tatbegehung scheidet beim Völkermord aber auch schon deshalb aus, weil der Völkermord als besonderes Merkmal die Absicht des Täters (dolus specialis) voraussetzt, eine durch ihre Staatsangehörigkeit, Rasse, Religion oder ethnische Zugehörigkeit gekennzeichnete Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten. Diese Absicht qualifiziert den Völkermord als schwerwiegendstes Verbrechen überhaupt. Es ist für die Vollendung der Straftat nicht vorausgesetzt, dass sich diese Absicht verwirklicht. Entgegen einer landläufigen Meinung muss das Verbrechen des Völkermordes die tatsächliche Auslöschung einer Gruppe in ihrer Gesamtheit nicht zur Folge haben154; die Zahl der unmittelbaren Opfer ist sekundär. Der Täter macht sich vielmehr bereits dann strafbar, wenn er vorsätzlich eine der in den Buchstaben a – e von Artikel 6 genannten Tatvarianten verwirklicht und dabei mit der erwähnten Absicht handelt155. So genügt es beispielsweise, dass der Täter selbst nur eine Person tötet156, wenn ihm die Absicht nachgewiesen werden kann, dass er in der Absicht handelte, eine Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten. Weil die Absicht unter Umständen viel weiter reicht als der eingetretene Erfolg, spricht man von einem Delikt mit «überschiessender Innentendenz». Die Vernichtungsabsicht des Täters muss sich auf einen substanziellen Teil der Gruppe beziehen, sei es auf eine grössere Anzahl von Mitgliedern der Gruppe, sei es auf eine kleinere, aber für den Weiterbestand der Gruppe lebenswichtige Zahl, (z.B. politische, religiöse, intellektuelle, wirtschaftliche oder andere Repräsentanten157). Dabei musste der Wille des Täters darauf gerichtet sein, die Gruppe «als solche» zu vernichten, das heisst als gesonderte, von andern Gruppen unterschiedliche Einheit. Es genügt nicht, nur einige Personen aus Gründen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe vernichten zu wollen. Hatte der Täter nur die Absicht, eine bestimmte Person wegen ihrer individuellen Zugehörigkeit zu einer Gruppe zu töten, so begeht er keinen Völkermord. Dies schliesst aber eine Verurteilung aus anderen Gründen nicht aus (Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder – wenn auch nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof – gewöhnlicher Mord).
In der Praxis stellt der Nachweis dieser besonderen Absicht eine äusserst schwierige Aufgabe dar. Es ist deshalb nicht überraschend, wenn nur eine geringe Zahl von
154 Vgl. ICTR, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu , ICTR-96-4-T, Urteil vom 2. Sept. 1998, § 497.
155 Vgl. hierzu die Botschaft über den Beitritt der Schweiz zur Völkermordkonvention, BBl 1999 5339.
156 Vgl. die «Verbrechenselemente» zu Art. 6 des Statuts, U.N. Doc. PCNICC/2000/INF/3/Add.2 (Stand 6. Juli 2000).
157 Vgl. ICTY, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Goran Jelisic , IT-95-10, Urteil vom 14. Dez. 1999, § 82.