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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 505Bundesblatt · BBl 2001 391

5.3.1.2 Charakterisierung des Angriffs und Zusammenhang zwischen der einzelnen Tat und dem Angriff

Ein Angriff auf eine Zivilbevölkerung im Kontext der Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist nicht an einen bewaffneten Konflikt geknüpft206. Es muss sich dabei nicht einmal in jedem Fall um ein gewaltsames Vorgehen handeln207. Der Angriff ist vielmehr die Umschreibung für das Ereignis, in welchem die einzelnen strafbaren Handlungen erfolgen208. Vorausgesetzt ist aber, dass die einzelnen Handlungen in jedem Fall einen inhaltlichen Bezug zu einem ausgedehnten oder systematischen Angriff gegen die Zivilbevölkerung haben. Fehlt ein solcher Zusammenhang, das heisst, dass sich ein Verbrechen nicht in die gegen einen Teil der Zivilbevölkerung gerichtete Politik integrieren lässt, sondern nur aus anderen Motiven erfolgt (z.B. eine vorsätzliche Tötung aus purer Eifersucht), so liegt kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor209. Liegt ein solcher Zusammenhang zwischen der Handlung des Täters und einer systematischen Politik hingegen vor, das heisst, stellt sich das Verhalten des Täters als das Produkt eines politischen Systems basierend auf Terror oder Missachtung der Menschenrechte dar, so kann auch ein einzelner Akt eines Täters ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begründen210.

5.3.1.3 Umschreibung der Opferqualifikation

Die Opfer dieses Angriffs werden im Statut als Mitglieder der «Zivilbevölkerung» umschrieben. In der Rechtsprechung wird der Begriff der «Zivilbevölkerung» weit verstanden. Keine Rolle spielt vorerst die Nationalität des Opfers: Dieses kann dieselbe oder eine andere Nationalität als der Täter besitzen oder staatenlos sein211. Ferner sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht nur dann strafbar, wenn sie gegen Zivilisten ohne Uniform und ohne Bezug zur Staatsgewalt begangen werden, sondern auch gegen alle anderen Personen, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen. Geschützt sind somit auch Angehörige der Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, sowie alle andern Personen, die sich durch Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder eine andere Ursache ausser Gefecht befinden212. In der

206 Vgl. ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Kupreskic et al. , IT-95-16, Urteil vom 14. Jan. 2000, § 545; ICTR, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Clément Kayishema and Obed Ruzindana, ICTR-95-1-T, Urteil vom 21. Mai 1999, § 127; ICTR, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu , ICTR-96-4-T, Urteil vom 2. Sept. 1998, § 565; ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Dusko Tadic , IT-94-1-T, Urteil vom 7. Mai 1997, § 623; ICTY, Appeals Chamber, Prosecutor v. Tadic, Decision on Defence Motion for Interlocutory Appeal on Jurisdiction, IT-94-1-AR72, Entscheidung vom 2. Okt. 1995, § 141. Auch das Völkergewohnheitsrecht verlangt einen solchen Zusammenhang nicht.

207 Vgl. ICTR, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu , ICTR-96-4-T, Urteil vom 2. Sept. 1998, § 581.

208 Vgl. ICTR, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Clément Kayishema and Obed Ruzindana, ICTR-95-1-T, Urteil vom 21. Mai 1999, § 122.

209 Vgl. ICTY, Appeals Chamber, The Prosecutor v. Dusko Tadic, IT-94-1-A, Urteil vom 15. Juli 1999, § 271.

210 Vgl. ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Dusko Tadic, IT-94-1-T, Urteil vom 7. Mai 1997, § 649.

211 Vgl. ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Dusko Tadic, IT-94-1-T, Urteil vom 7. Mai 1997, § 635.

212 ICTR, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu , ICTR-96-4-T, Urteil vom 2. Sept. 1998, § 582; ICTR, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Clément Kayishema and Obed Ruzindana, ICTR-95-1-T, Urteil vom 21. Mai 1999, §§ 127 f.