Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 506Bundesblatt · BBl 2001 391
Rechtsprechung wurden überdies Personen, die nicht als typische «Nicht-Kombattanten» qualifiziert werden konnten, als Zivilisten bezeichnet (z.B. Mitglieder der französischen Résistance, die aktiv an Auseinandersetzungen beteiligt waren)213.
5.3.1.4 Fragen des subjektiven Tatbestandes im Zusammenhang mit dem Angriff gegen die Zivilbevölkerung
Es ist umstritten, inwieweit eine Person, die ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, wissen musste, dass ihre Handlung im Rahmen eines Angriffs gegen die Zivilbevölkerung erfolgte. Diese Frage ist zumindest vordergründig für den Gerichtshof auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz 1 in dem Sinne positiv zu beantworten, dass der Täter «in Kenntnis des Angriffs» gehandelt haben muss. Die Rechtsprechung verlangt vom Täter nicht, dass er alle Details des Angriffs kannte, sondern nur, dass er sich des grösseren Zusammenhangs seines Handelns bewusst war, wobei dieses Wissen aus den Umständen der Tat abgeleitet werden kann214. In Bezug auf die Frage, ob ein Handeln aus andern, rein persönlichen Motiven den Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht erfüllt, hat die neueste Rechtsprechung der Ad-hoc-Tribunale (mit Bezug auf frühere Entscheide) entschieden, dass dem Vorliegen persönlicher Motive keine besondere Bedeutung zukommt, solange sich der Täter bewusst war, dass sein Handeln auch als Teil der grösseren Dimension eines Angriffs gegen die Zivilbevölkerung erscheint215. Nicht erforderlich ist im Rahmen von Artikel 7 des Statuts, dass der Täter die strafbaren Handlungen in jedem Fall in diskriminierender Absicht begangen hat; dies ist nur für das Verbrechen der Verfolgung vorausgesetzt. Nach Auffassung des Straftribunals für Ex-Jugoslawien wird eine solche Absicht auch vom Völkergewohnheitsrecht nicht verlangt216. Dass das Statut für das Straftribunal für Ruanda in jedem Fall ein diskriminierendes Vorgehen gegen bestimmte Teile der Zivilbevölkerung verlangt, ist aus dem spezifischen Kontext des ruandischen Bürgerkrieges zwischen Hutus und Tutsis zu erklären.
213 Vgl. ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Dusko Tadic, IT-94-1-T, Urteil vom 7. Mai 1997, § 639 mit Verweis auf die Rechtsprechung im Fall Barbie.
214 Vgl. ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Kupreskic et al. , IT-95-16, Urteil vom 14. Jan. 2000, §§ 556 f. ICTY, Appeals Chamber, The Prosecutor v. Dusko Tadic, IT-94-1-A, Urteil vom 15. Juli 1999, § 271; ICTR, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Clément Kayishema and Obed Ruzindana , ICTR-95-1-T, Urteil vom 21. Mai 1999, § 134; ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Dusko Tadic, IT-94-1-T, Urteil vom 7. Mai 1997, §§ 656 ff. mit Verweisen auf die nationale Rechtsprechung, insbesondere aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg.
215 Vgl. ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Kupreskic et al. , IT-95-16, Urteil vom 14. Jan. 2000, § 558; ICTY, Appeals Chamber, The Prosecutor v. Dusko Tadic, IT-94-1-A, Urteil vom 15. Juli 1999, §§ 238 ff., 270 ff.
216 Vgl. ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Kupreskic et al. , IT-95-16, Urteil vom 14. Jan. 2000, § 558; ICTY, Appeals Chamber, The Prosecutor v. Dusko Tadic, IT-94-1-A, Urteil vom 15. Juli 1999, §§ 291 f.