Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 507Bundesblatt · BBl 2001 391
5.3.2 Die strafbaren Handlungen (Art. 7 Abs. 1)
Die Erfüllung eines nachfolgenden objektiven Verbrechenstatbestands stellt nur dann ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, wenn es im oben geschilderten Kontext eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung erfolgt.
5.3.2.1 Vorsätzliche Tötung (Art. 7 Abs. 1 Bst. a)
Das Verbrechen der vorsätzlichen Tötung gehört zu jenen Delikten, welche seit jeher in allen Instrumenten zur Bekämpfung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit enthalten sind und auch von allen nationalen Rechtsordnungen bestraft werden. Die vorsätzliche Tötung, welche in der französischen Version des Statuts als «meurtre» und in der englischen Version als «murder» bezeichnet wird, erfasst jene Situationen, in denen der Täter durch sein Verhalten den Tod einer Person verursacht und dabei in Bezug auf sein Verhalten und den eingetretenen Erfolg vorsätzlich handelt. Ein zusätzliches, besonderes verwerfliches Motiv, wie es z.B. Artikel 112 StGB für Mord vorschreibt, ist nicht vorausgesetzt.
5.3.2.2 Ausrottung (Art. 7 Abs. 1 Bst. b)
Das Verbrechen der Ausrottung gehört zu den typischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Neben unmittelbaren Massentötungen umfasst es nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b auch «die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen»
– unter anderem das Vorenthalten des Zugangs zu Nahrungsmitteln und Medikamenten –, «die geeignet sind, die Vernichtung eines Teiles der Bevölkerung herbeizuführen»217. Im Unterschied zum Verbrechen der vorsätzlichen Tötung richtet sich das Verbrechen der Ausrottung per definitionem gegen mehrere Personen218. Dabei kommt es dem Täter weniger auf die Individualität des Opfer an. Das Typische dieses Verbrechens liegt vielmehr in der Massenviktimisierung ohne besonderen Bezug des Täters zu seinen Opfern219. Dieses Element der Massentötung schliesst jedoch nicht aus, dass im Einzelfall ein Täter wegen Ausrottung verurteilt werden kann, auch wenn er nur den Tod einer Person verursacht hat. Subjektiv ist in einem solchen Fall erforderlich, dass sich der Täter bewusst war, dass seine Handlung Teil einer Massentötung war, also mit dieser zeitlich und räumlich eng verbunden war220. Im Unterschied zum Völkermord müssen die Opfer nicht einer bestimmten Gruppe angehören. Entscheidend ist eine Opfermehrheit, die vom Täter auch ohne Bezug zu ihrer Gruppenzugehörigkeit ausgesucht werden konnte. Liegt der Ausrottung zu-
217 Vgl. auch ICTR, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Georges A.N. Rutaganda , ICTR-96-3-T, Urteil vom 6. Dez. 1999, § 84; ICTR, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Alfred Musema, ICTR-96-13-T, Urteil vom 27. Jan. 2000, § 219.
218 Vgl. ICTR, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu , ICTR-96-4-T, Urteil vom 2. Sept. 1998, 591; Trial Chamber I, The Prosecutor v. Georges A.N. Rutaganda, ICTR-96-3-T, Urteil vom 6. Dez. 1999, § 82.
219 Vgl. ICTR, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Clément Kayishema and Obed Ruzindana, ICTR-95-1-T, Urteil vom 21. Mai 1999, § 142; Cherif Bassiouni, a.a.O., S. 302.
220 ICTR, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Clément Kayishema and Obed Ruzindana , ICTR-95-1-T, Urteil vom 21. Mai 1999, § 147.