Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 508Bundesblatt · BBl 2001 391
sätzlich ein diskriminierendes Motiv zugrunde, wodurch auch das Verbrechen der Verfolgung erfüllt wäre, so kann es zu Überschneidungen mit dem Verbrechen des Völkermordes kommen. Dabei ist im Einzelfall abzuklären, ob es sich um echte Konkurrenzen handelt und der Täter für beide Deliktskategorien bestraft werden kann221.
5.3.2.3 Versklavung (Art. 7 Abs. 1 Bst. c)
Die individuelle Strafbarkeit für das Verbrechen der Versklavung erscheint seit dem Zweiten Weltkrieg in allen wichtigen Satzungen zur Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bereits das im Jahr 1926 verabschiedete Abkommen gegen die Sklaverei enthielt eine Definition der Sklaverei und auferlegte den Vertragsstaaten die Pflicht, die Sklaverei strafrechtlich zu verfolgen222. Als besondere Ausprägung der Sklaverei erscheint in diesem Kontext die Zwangsarbeit, die nicht durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. Erstmals wurden die Staaten im Jahr 1930 in der Konvention gegen Zwangsarbeit verpflichtet, dieses Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen223. In der Rechtsprechung des Nürnberger Tribunals erscheint die Zwangsarbeit als einer der Kerninhalte der Sklaverei224. Im Jahr 1999 schliesslich wurde im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation ein Abkommen über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit verabschiedet, in welchem die Zwangsarbeit als sklavereiähnliche Praktik bezeichnet wird225. Auch verschiedene menschenrechtliche Verträge ächten die Sklaverei und die Zwangsarbeit, ohne sie jedoch zu pönalisieren226.
Das Statut definiert das Verbrechen der Versklavung in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c als «die Ausübung aller oder einzelner mit einem Eigentumsrecht an einer Person verbundenen Befugnisse und umfasst die Ausübung dieser Befugnisse im Rahmen des Handels mit Menschen, insbesondere mit Frauen und Kindern». Diese Definition lehnt sich an das Sklavereiabkommen von 1926 an. Zusätzlich stigmatisiert sie beispielhaft den Menschenhandel, vor allem mit Frauen und Kindern, zu dessen Bestrafung sich die Staaten bereits im Jahre 1921 in einem internationalen Abkommen verpflichtet haben227.
221 Vgl. hierzu ICTR, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Clément Kayishema and Obed Ruzindana, ICTR-95-1-T, Urteil vom 21. Mai 1999, §§ 625 ff.
222 Sklavereiabkommen vom 25. Sept. 1926, SR 0.311.37, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Nov. 1930; Zusatzübereinkommen vom 7. Sept. 1956 über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken, SR 0.311.371, in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 1964.
223 Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28. Juni 1930, SR 0.822.713.9, in Kraft getreten für die Schweiz am 23. Mai 1941; Internationales Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25. Juni 1957, SR 0.822.720.5, in Kraft getreten für die Schweiz am 18. Juli 1959.
224 Verfahren gegen von Schirach und Sauckel , 22 IMT Trials, S. 565–568.
225 Übereinkommen 182 über das Verbot und unverzügliche Massnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17. Juni 1999, BBl 2000 415 ff.
226 Vgl. Art. 4 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. Nov. 1950, SR 0.101, in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Nov. 1974; Art. 8 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dez. 1966, SR 0.103.2, in Kraft getreten für die Schweiz am 18. Sept. 1992.
227 Internationales Übereinkommen zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels vom 30. Sept. 1921, SR 0.311.33, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Febr. 1926.