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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 509Bundesblatt · BBl 2001 391

5.3.2.4 Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung (Art. 7 Abs. 1 Bst. d)

Das Verbrechen der Vertreibung der Bevölkerung war eines der Kernverbrechen, über die das Nürnberger Militärtribunal zu befinden hatte. Es erscheint seither in allen wesentlichen Katalogen zur Ächtung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Verbrechen der zwangsweisen Überführung der Bevölkerung erscheint als Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstmals im Entwurf der Völkerrechtskommission zu einem internationalen Strafgesetzbuch aus dem Jahre 1996, ist allerdings bereits im IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten enthalten und wurde in den Zusatzprotokollen von 1977 weiter präzisiert228. Im bisherigen historischen Kontext wurden unter die Begriffe «Vertreibung» (französisch «déportation»; englisch «deportation») und «zwangsweise Überführung» nicht immer dieselben Sachverhalte subsumiert. Das Statut selbst definiert das Verbrechen der Vertreibung oder zwangsweisen Überführung der Bevölkerung in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d als «die erzwungene, völkerrechtlich unzulässige Verbringung der betroffenen Personen durch Ausweisung oder andere Zwangsmassnahmen aus dem Gebiet, in dem sie sich rechtmässig aufhalten». Nach verbreiteter Auffassung229 begeht das Verbrechen der «Vertreibung», wer die Zivilbevölkerung eines Staates oder eines besetzten Gebiets ganz oder teilweise in einen anderen Staat vertreibt, wobei die Vertreibung sowohl die reine Ausweisung wie auch die Verbringung an einen bestimmten Ort im Ausland (z.B. in ein Konzentrationslager) umfasst. Des Verbrechens der «zwangsweisen Überführung» macht sich strafbar, wer die Zivilbevölkerung eines Staates ganz oder teilweise innerhalb desselben Staates vertreibt oder zwangsweise an einen anderen Ort ebenfalls innerhalb desselben Staates umsiedelt oder verbringt. Dabei spielt es für den Anwendungsbereich dieses Verbrechens keine Rolle, ob die Opfer dieselbe Nationalität wie der Täter besitzen. Gerade in innerstaatlichen Konflikten der letzten Jahre hat sich gezeigt, dass so genannte «ethnische Säuberungen» unter Angehörigen der gleichen Nationalität erfolgt sind.

Das Statut schränkt den Anwendungsbereich dieses Verbrechens auf Personen ein, die sich rechtmässig in einem Gebiet aufhalten. Während die Ausweisung eigener Staatsangehöriger grundsätzlich verboten ist, können ausländische Staatsangehörige in bestimmten Fällen in zulässiger Weise ausser Landes gebracht werden, oder es kann ihnen innerhalb eines Landes ein bestimmter Aufenthaltsort zugewiesen werden. Massstab der Zulässigkeit ist in all diesen Fällen nach dem Statut allein das Völkerrecht. Andernfalls würde die Gefahr bestehen, dass eine Regierung die Deportation mit Berufung auf nationales Recht rechtfertigen könnte, welches im Widerspruch zum internationalen Recht steht. Zulässige Gründe sind unter anderem der Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder der Rechte und Freiheiten anderer.

228 Art. 147 GA IV; Art. 85 Ziff. 4 Bst. a ZP I; Art. 17 ZP II.

229 Vgl. ILC Report 1996, § 13 zu Art. 18; Bassiouni, a.a.O., S. 308; Christopher K. Hall, Crimes Against Humanity, in: Otto Trifterer, Commentary on the Rome Statute of the International Criminal Court , 1999, S. 136; Ratner/Abrams, a.a.O., S. 69 f.