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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 510Bundesblatt · BBl 2001 391

5.3.2.5 Freiheitsentzug oder sonstige schwerwiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoss gegen die Grundregeln des Völkerrechts (Art. 7 Abs. 1 Bst. e)

Das Verbrechen des Freiheitsentzugs erscheint erstmals im Kontrollratsgesetz Nr. 10 aus dem Jahre 1945 und wurde in der Folge in die Statute der Straftribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda aufgenommen. Unter dem Begriff des «Freiheitsentzuges» werden unter Heranziehung der authentischen Texte des Statuts (französisch «emprisonnement»; englisch «imprisonment») Fälle erfasst, in denen eine Person auf engem Raum gefangengehalten wird. Es handelt sich hierbei um eine Art Einkerkerung oder Einsperrung. Hingegen werden durch die zweite Tatvariante der «sonstigen schwerwiegenden Freiheitsberaubung» all jene Situationen erfasst, in denen eine Person zwar ihrer physischen Bewegungsfreiheit beraubt wird, sich jedoch weiterhin in einem bestimmten Gebiet bewegen kann. Dies kann zum Beispiel die Einweisung in Lager oder Ghettos betreffen. Ein Freiheitsentzug erhält seine besondere Verwerflichkeit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit erst dann, wenn er in schwerwiegender Weise gegen Grundregeln des Völkerrechts verstösst. Somit ist nicht nur sichergestellt, dass die legale Inhaftierung von Menschen kein Verbrechen darstellt. Auch ein Freiheitsentzug, der unter menschenrechtlichen Aspekten vielleicht unzulässig ist (z.B. zu lange Haftdauer, ungenügendes rechtliches Gehör), wird allein deswegen noch nicht zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Erfasst werden im Rahmen von Artikel 7 vielmehr nur Fälle, in denen Personen unter Verstoss gegen die grundlegendsten Gebote der Fairness auf willkürliche Weise eingesperrt werden.

5.3.2.6 Folter (Art. 7 Abs. 1 Bst. f)

Als Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird die Folter erstmals im Jahre 1945 von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs im Kontrollratsgesetz Nr. 10 unter Strafe gestellt. In der Folge verbieten verschiedene Menschenrechtskonventionen die Folter, so insbesondere die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahre 1948230. Diese umfassende internationale Ächtung ermöglicht im Jahre 1949, in den Genfer Abkommen ein absolutes Verbot der Folter in internationalen, aber auch in internen bewaffneten Konflikten zu statuieren. Im Jahre 1984 wird die Folter in einem internationalen Übereinkommen stigmatisiert und die Vertragsstaaten werden verpflichtet, die Folter unter Strafe zu stellen231. Im Rahmen des Europarates wacht auf der Basis des Europäischen Folter-Übereinkommens232 seit 1987 der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe darüber, dass die Staaten alles unternehmen, um die Folterung von Gefangenen unter ihrer Hoheitsgewalt zu verhindern.

230 Vgl. später auch Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950, SR 0.101, und Art. 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von 1966, SR 0.103.2.

231 Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dez. 1984, SR 0.105, für die Schweiz in Kraft getreten am 26. Juni 1987.

232 Europäisches Übereinkommen vom 26. Nov. 1987 zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, SR 0.106, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Febr. 1989.