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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 511Bundesblatt · BBl 2001 391

Heute besitzen das Verbot und die Strafbarkeit der Folter den Status von Völkergewohnheitsrecht und sind Teil des zwingenden Völkerrechts (ius cogens)233. Die Statuten der Ad-hoc-Tribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda verbieten die Folter, ohne sie zu definieren. Hingegen enthält das Statut des Strafgerichtshofs eine Legaldefinition. Nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe e bedeutet Folter, dass einer im Gewahrsam oder unter der Kontrolle des Beschuldigten befindlichen Person vorsätzlich grosse körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden. Im Unterschied zur Folterkonvention setzt der Begriff der Folter im Rahmen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Statut nicht voraus, dass die Folter einem bestimmten Zweck gedient hat. Auf ein solches Element war bei der Ausarbeitung des Statuts bewusst verzichtet worden. Die Folterkonvention war in dieser Hinsicht nicht verbindlich, da sie gemäss Artikel 1 Absätze 1 und 2 den Begriff der Folter nur für ihren eigenen Anwendungsbereich definiert und weitergehende Verbotsbestimmungen in internationalen Übereinkünften und im nationalen Recht unberührt lässt. Auch ist nach dem Statut nicht erforderlich, dass der Täter in offizieller Funktion gehandelt hat. Ausgenommen werden vom Folterbegriff nach dem Statut «Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind». Da jedoch unter dem Statut der Massstab der Zulässigkeit einer Handlung in erster Linie das Völkerrecht ist, können nach nationalem Recht zulässige Praktiken gleichwohl die Strafbarkeit im Rahmen von Artikel 7 des Statuts begründen.

5.3.2.7 Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, Zwangssterilisation oder jede andere Form sexueller Gewalt von vergleichbarer Schwere (Art. 7 Abs. 1 Bst. g)

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe g umfasst in einem Paragraphen verschiedene Sexualdelikte: neben Vergewaltigung auch sexuelle Sklaverei, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, Zwangssterilisation sowie jede andere Form der sexuellen Gewalt von vergleichbarer Schwere. Von diesen Verbrechen ist einzig die Vergewaltigung in den bisherigen Instrumenten zur Bestrafung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit enthalten (erstmals im Kontrollratsgesetz Nr. 10), allerdings ohne Definition. Weil diese Delikte im Völkerrecht bisher nicht umschrieben waren, erwiesen sich die Verhandlungen zu diesen Verbrechen bei der Ausarbeitung des Statuts als besonders langwierig und schwierig. Dies nicht nur, weil Sexualdelikte eine Anzahl kontroverser Fragen weltanschaulicher Natur aufwerfen, sondern auch, weil neuere Konflikte (vor allem der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien) gezeigt haben, dass solche Deliktsformen zunehmend als Mittel der (ethnischen) Kriegführung eingesetzt werden. Dadurch erhalten die Sexualverbrechen (wie auch die Folter) eine internationale Dimension, namentlich wenn sie als staatlich sanktionierte Gewaltanwendung erscheinen.

In den meisten nationalen Rechtsordnungen wird Vergewaltigung als unfreiwilliger Geschlechtsverkehr umschrieben (so grundsätzlich auch im schweizerischen Recht).

233 Vgl. ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Zejnil Delalic, Zdravko Mucic, Hazim Delic and Esad Landzo, IT-96-21-T, Urteil vom 16. Nov. 1998, § 454; Bassiouni, a.a.O, S. 337; Ratner/Abrams, a.a.O, S. 111.