Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 512Bundesblatt · BBl 2001 391
Auch wenn der Tatbestand der Vergewaltigung (Art. 7 Abs. 1 Bst. g-1) im internationalen Recht vor dem Römer Statut keine Definition kannte, so besteht immerhin eine jüngere Rechtsprechung der Ad-hoc-Tribunale. Konstituierendes Merkmal dieses Verbrechens stellt demnach die Penetration gegen den Willen des Opfers dar. Dieser Vorgang wird geschlechtsneutral als «physisches Eindringen in den Körper mit sexuellem Charakter» umschrieben. Als Vergewaltigung gilt nicht nur der erzwungene Geschlechtsverkehr, sondern auch das Eindringen in einen Körperteil des Opfers mit einem Sexualorgan des Täters (insbesondere orale Penetration) oder das Eindringen in die anale oder genitale Öffnung des Opfers mit einem Körperteil des Täters oder mit einem Gegenstand. Bei seinem Vorgehen muss der Täter Gewalt ausüben oder androhen, selbst Zwang ausüben oder von Umständen profitieren, die auf das Opfer Zwang ausüben234. Diesen Nötigungsmitteln setzen die «Verbrechenselemente» den Fall gleich, in dem der Täter mittels oben genannter Penetrationsformen eine Person missbraucht, welche auf Grund ihrer natürlichen, zugefügten oder altersbezogenen Urteils- oder Widerstandsunfähigkeit nicht in der Lage ist, ihre freie Zustimmung zu diesem Vorgehen zu geben.
Da zu den übrigen Sexualdelikten noch keine Rechtsprechung vorliegt, wird sich der Gerichtshof unter anderem an den «Verbrechenselementen» orientieren können, welche von der Vorbereitungskommission des Internationalen Strafgerichtshofes ausgearbeitet wurden235. Beim Verbrechen der sexuellen Sklaverei (Art. 7 Abs. 1 Bst. g-2) werden vor allem jene Elemente zu berücksichtigen sein, die bereits beim Delikt der Versklavung (vgl. oben) Anwendung finden, verbunden mit Handlungen sexueller Art, zu denen das Opfer gezwungen worden ist. So sind unter anderem im Zweiten Weltkrieg koreanische Frauen als so genannte «comfort women» für die sexuelle Befriedigung japanischer Soldaten ausgebeutet worden, oder im Jugoslawienkonflikt wurden Frauen in so genannten «Vergewaltigungslagern» gefangen gehalten236. Die Nötigung zur Prostitution (Art. 7 Abs. 1 Bst. g-3) wird in den «Verbrechenselementen» dadurch umschrieben, dass der Täter durch sein Handeln das Opfer zur Vornahme von Handlungen sexueller Natur gezwungen hat und dadurch einen Vorteil erreichte oder zu erreichen suchte. Bei der Definition des Verbrechens der erzwungenen Schwangerschaft (Art. 7 Abs. 1 Bst. g-4), das im Jugoslawienkonflikt vor allem an muslimischen Frauen aus Bosnien-Herzegowina begangen worden ist, kann der Gerichtshof direkt auf das Statut Rückgriff nehmen. Das Statut umschreibt dieses Delikt in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe f als «die rechtswidrige Gefangenhaltung einer zwangsweise geschwängerten Frau in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen oder andere schwere Verstösse gegen das Völkerrecht zu begehen». Als Konzession an die Gesetzgebung einzelner Staaten, welche die Abtreibung nicht zulassen, wird diese Definition im Statut durch den Satz ergänzt, dass diese Begriffsbestimmung nicht so auszulegen sei, als dass sie «innerstaatliche Gesetze in Bezug auf Schwangerschaft berühre». Das Verbrechen der Zwangssterilisation (Art. 7 Abs. 1 Bst. g-5) erfasst jene Hand-
234 ICTR, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu , ICTR-96-4-T, Urteil vom 2. Sept. 1998, §§ 596 ff.; ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Anto Furundzija , IT-95-17/1-T, Urteil vom 10. Dez. 1998, §§ 175 ff., § 185; ICTR, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Alfred Musema, ICTR-96-13-T, Urteil vom 27. Jan. 2000, §§ 220 ff.; vgl. auch die «Verbrechenselemente» zu Art. 7 Bst. g des Statuts, U.N. Doc. PCNICC/2000/INF/3/Add.2 (Stand 6. Juli 2000).
235 Vgl. U.N. Doc. PCNICC/2000/INF/3/Add.2 (Stand 6. Juli 2000).
236 Vgl. Abschlussbericht der UNO-Expertenkommission, Annex 8 und 9, New York 1994, U.N. Doc. S/1994/674/Add.2 (Vol. IV und V).