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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 513Bundesblatt · BBl 2001 391

lungen, durch welche eine Person unter der Anwendung von Zwang ihrer biologischen Fortpflanzungsfähigkeit beraubt worden ist. Zu denken ist hier an im Dritten Reich praktizierte Massnahmen der so genannten «Rassenhygiene» an «unwertem Leben» («Euthanasie-Programm»)237 und an die Experimente an Kriegsgefangenen und Zivilisten238. Nicht darunter fallen Sterilisationen, die auf Grund medizinischer Indikationen gerechtfertigt sind und zu denen eine Person ihr Einverständnis gegeben hat. Als letztes Verbrechen der Kategorie der Sexualdelikte bestraft das Statut andere Formen sexueller Gewalt von vergleichbarer Schwere (Art. 7 Abs. 1 Bst. g-6). Nach diesem Auffangtatbestand begeht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wer durch die Anwendung oder Androhung von Gewalt oder durch Zwang oder durch die Ausnutzung von Umständen, die das Opfer in eine Zwangssituation versetzen, einen anderen als die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe g-1 bis Buchstabe g-5 genannten sexuellen Akte verübt oder durch diesen Zwang eine Person zur Vornahme von Handlungen sexueller Natur veranlasst. Dieser Akt muss aber von vergleichbarer Schwere sein. Darunter fallen gemäss der Rechtsprechung der internationalen Straftribunale auch Angriffe auf die sexuelle Integrität einer Person, die nicht notwendigerweise eine Penetration oder einen physischen Kontakt zum Opfer beinhalten239.

5.3.2.8 Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe oder Gemeinschaft aus diskriminierenden Gründen (Art. 7 Abs. 1 Bst. h)

Das Verbrechen der Verfolgung von Mitgliedern einer bestimmten Personengruppe aus diskriminierenden Gründen stellt so etwas wie den Grundtypus der Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, sind letztere doch in erster Linie wegen der Verletzung fundamentaler Menschenrechte durch systematische Angriffe eines Regimes gegen die Zivilbevölkerung unter Strafe gestellt worden. Das Verbrechen der Verfolgung ist sowohl in der Satzung des internationalen Militärtribunals von Nürnberg als auch in allen späteren Instrumenten zur Bekämpfung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit enthalten, jedoch ohne spezifische Definition. Viel beigetragen zur Definition dieses Verbrechens haben daher die Urteile der verschiedenen Militärgerichte nach dem Zweiten Weltkrieg, nationale Urteile sowie die jüngste Rechtsprechung des Ad-hoc-Tribunals für Ex-Jugoslawien. Das Statut selbst ist bei der Definition dieses Verbrechens jedoch genau. Der Begriff der Verfolgung wird nicht in einem wörtlichen, sondern in einem konzeptuellen Sinne verstanden: Erfasst werden alle Handlungen, durch welche der Täter eine Person in völkerrechtswidriger und schwerwiegender Weise ihrer Grundrechte beraubt, und zwar wegen der Identität der Gruppe oder Gemeinschaft, der diese Person angehört (vgl. die Legaldefinition in Art. 7 Abs. 2 Bst. g des Statuts). Dabei muss es sich nicht um physische Attacken auf die Opfer handeln. In Frage kommen unter anderem auch Verletzungen politischer Rechte (z.B. Entzug des Wahlrechts), ökonomischer Rechte (entschädigungslose Enteignungen) oder rechtsstaatlicher Ansprüche (z.B. die systematische

237 Gesetz vom 14. Juli 1933 zur Verhütung erbkranken Nachwuchses.

238 Vgl. United States v. Karl Brandt et al. (The «medical case»/«Doctors Trial») , Trials of War Criminals before Nuremberg Military Tribunals under Control Council Law No. 10, Vol. 1 und 2, case no. 1.

239 ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Anto Furundzija , IT-95-17/1-T, Urteil vom 10. Dez. 1998, § 186.