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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 514Bundesblatt · BBl 2001 391

Verweigerung fairer Gerichtsverfahren)240. Im Unterschied zum Völkermord ist jegliche Art von diskriminierenden Gründen tatbestandsmässig, sofern sie nach dem Völkerrecht universell als unzulässig anerkannt sind. Das Statut listet exemplarisch folgende Gründe als völkerrechtlich unzulässig auf: politische, rassische, nationale, ethnische, kulturelle, religiöse oder geschlechtsspezifische Gründe. Bei den hier massgeblichen diskriminierenden Grundrechtsverletzungen handelt es sich jedoch nicht um einfache Ungleichbehandlungen, die allenfalls unter verfassungsrechtlichen Aspekten unzulässig sind. Vielmehr sind jene Situationen gemeint, in denen im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen einzelne Gruppen der Zivilbevölkerung schwerwiegendste und eklatante Grundrechtsverletzungen begangen werden. Letztere richten sich häufig gegen die eigene Zivilbevölkerung eines Landes, wie beispielsweise die als Konsequenz der Nürnberger Rassengesetze vom 15. September 1935 begangenen Verbrechen, welche im so genannten «Blutschutzgesetz» Eheschliessungen zwischen Juden und Deutschen verboten und daraus den Tatbestand der «Rassenschande» ableiteten, und im so genannten «Reichsbürgergesetz» die staatsbürgerlichen Rechte nur noch Angehörigen «deutschen oder artverwandten Bluts» zuerkannten. Juden und anderen Minderheiten wurden so die bürgerlichen Rechte entzogen.

Im Unterschied zu anderen Statuten internationaler Gerichte stellt gemäss dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs der oben beschriebene massive Entzug von Grundrechten allein noch kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Vielmehr verlangt es zusätzlich, dass der Grundrechtsentzug mit einem anderen Verbrechen in der Zuständigkeit des Gerichtshofs in Verbindung steht. Auch wenn dieses zusätzliche Delikt nicht vom gleichen Täter begangen werden muss wie jenes der Verfolgung, wird durch dieses Erfordernis der Anwendungsbereich des Verbrechens der Verfolgung im Vergleich zum bisherigen Völkergewohnheitsrecht eigentlich eingeengt. Darauf ist bereits vom internationalen Straftribunal für Ex-Jugoslawien hingewiesen worden241. Dies mag bedauert werden. Immerhin weist Artikel 10 des Statuts aber ausdrücklich darauf hin, dass das Statut bestehende oder sich entwickelnde Regeln des Völkerrechts nicht beschränkt oder berührt.

5.3.2.9 Zwangsweises Verschwindenlassen von Personen (Art. 7 Abs. 1 Bst. i)

Das Verbrechen des zwangsweisen Verschwindenlassens von Personen erschien noch nicht in der Satzung der in der Folge des Zweiten Weltkriegs errichteten Gerichte, wurde aber schon damals in den Urteilen angeprangert. Im Jahre 1992 verabschiedete die UNO-Generalversammlung die Deklaration über den Schutz aller Personen vor zwangsweisem Verschwindenlassen242. 1996 führte die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen dieses Verbrechen explizit in ihrem Entwurf zu einem internationalen Strafgesetzbuch auf. Gemäss Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe i

240 Vgl. ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Dusko Tadic, IT-94-1-T, Urteil vom 7. Mai 1997, § 710; ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Kupreskic et al. , IT-95-16, Urteil vom 14. Jan. 2000, §§ 596 ff. m.w.H. auf die Rechtsprechung der Nachkriegszeit.

241 Vgl. ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Kupreskic et al. , IT-95-16, Urteil vom 14. Jan. 2000, §§ 578 ff.

242 General Assembly Declaration 47/133 vom 18. Dez. 1992, Protection of all Persons from Enforced Disappearances.