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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 515Bundesblatt · BBl 2001 391

des Statuts «bedeutet ‹zwangsweises Verschwindenlassen von Personen› die Festnahme, den Entzug der Freiheit oder die Entführung von Personen durch einen Staat oder eine politische Organisation oder mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates oder der Organisation, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen oder Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib dieser Personen zu erteilen, in der Absicht, sie für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen».

5.3.2.10 Das Verbrechen der Apartheid (Art. 7 Abs. 1 Bst. j)

Das Verbrechen der Apartheid erlangte erst spät eine internationale Ächtung, obwohl es schon während langer Zeit von Kolonialstaaten gegenüber ihren Ureinwohnern oder allgemein von der machthabenden Bevölkerung eines Staates gegenüber ihren rassischen Minderheiten praktiziert wurde. 1971 erklärte der IGH in einem Gutachten das von Südafrika in Namibia errichtete Apartheidregime als völkerrechtswidrig243. Die Apartheid wurde im Jahre 1973 in der Konvention zur Unterdrückung des Verbrechens der Apartheid erstmals in einem internationalen Abkommen geächtet244. Während diese Konvention in erster Linie vor dem Hintergrund der Situation in Südafrika zu verstehen war, versuchte die Völkerrechtskommission, dieses Verbrechen noch abstrakter zu formulieren245. Das Statut des Strafgerichtshofs hat eine ähnliche Definition übernommen. Nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe h «bedeutet ‹Verbrechen der Apartheid› unmenschliche Handlungen ähnlicher Art wie die in Absatz 1 genannten, die von einer rassischen Gruppe im Zusammenhang mit einem institutionalisierten Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer oder mehrerer anderer rassischer Gruppen in der Absicht begangen werden, dieses Regime aufrechtzuerhalten». Durch die Beschränkung des Anwendungsbereichs des Statuts auf Handlungen, die in Artikel 7 Absatz 1 verboten oder von ähnlicher Art sind, wird im Statut unter dem Titel der Apartheid letztlich primär der qualifizierende Umstand bestraft, dass die Handlungen des Täters im Zusammenhang mit einem institutionalisierten Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer oder mehrerer rassischer Gruppen durch eine andere rassische Gruppe stattfanden und dass der Täter die Absicht hatte, dieses Regime aufrechtzuerhalten.

5.3.2.11 Andere unmenschliche Handlungen (Art. 7 Abs. 1 Bst. k)

Es ist – wie die Geschichte gezeigt hat – unmöglich, alle Grausamkeiten, zu denen die Menschen fähig sind, in einer abschliessenden Liste von Verbrechen gegen die Menschlichkeit festzuhalten. Beim letzten Verbrechen in der Gruppe der Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt es sich um einen subsidiären Auffangtatbestand, mit dem andere unmenschliche Handlungen ähnlicher Art strafrechtlich er-

243 IGH, Legal Consequences for States of the Continued Presence of South Africa in Namibia (South West Africa) notwithstanding Security Council Resolution 276 (1970) , Gutachten vom 21. Juni 1971, ICJ Reports 1971, S. 56.

244 International Convention on the Suppression and Punishment of the Crime of Apartheid vom 30. Nov. 1973.

245 Vgl. den Kommentar der Völkerrechtskommission zu Art. 18 Bst. f des Entwurfs zu einem internationalen Strafgesetzbuch (1996).