Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 516Bundesblatt · BBl 2001 391
fasst werden sollen, sofern der Täter dadurch vorsätzlich grosse Leiden oder eine schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der geistigen oder körperlichen Gesundheit verursacht. Durch diese Eingrenzung der unmenschlichen Handlungen enthält das Statut eine rigorosere Regelung als die bisherigen Instrumente zur Verfolgung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Einengung und Spezifizierung des Tatbestandes dient aber auch dem Legalitätsprinzip und verhindert, dass irgendwelche Handlungen und nicht Verbrechen von vergleichbarer Schwere der Zuständigkeit des Gerichtshofs unterstellt werden. Das schweizerische Strafgesetzbuch kennt bei der schweren Körperverletzung eine ähnliche Formulierung (vgl. Art. 122). Die internationalen Straftribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda haben unter anderem schwere Schläge oder Verstümmelungen in diesem Sinne als tatbestandsmässig bezeichnet246.
5.4 Strafbarkeit der Verbrechen gegen die Menschlichkeit im geltenden schweizerischen Recht
Die schweizerische Rechtsordnung kennt keinen Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In den Expertenberichten und in der Vernehmlassung zur Botschaft über den Beitritt der Schweiz zur Völkermordkonvention war bereits auf die Notwendigkeit hingewiesen worden, einen solchen Tatbestand möglichst schnell einzuführen. Der Bundesrat teilte diese Meinung und kündigte eine diesbezügliche Gesetzgebung im Zusammenhang mit dem Beitritt der Schweiz zum Statut des Gerichtshofs an247. Die Umsetzung der materiellen Strafbestimmungen des Statuts ins schweizerische Recht erfolgt jedoch aus den am Anfang dieser Botschaft erwähnten Gründen erst in einer zweiten Phase.
Es kann jedoch bereits heute im Grundsatz festgehalten werden, dass das schweizerische Strafrecht den Anforderungen des Statuts bezüglich der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu weiten Teilen entspricht. Es sind nicht eigentliche Strafbarkeitslücken vorhanden, die zu einer Übernahme des Verfahrens durch den Gerichtshof führen würden. So sind die meisten durch Artikel 7 des Statuts verpönten Verhaltensweisen auch im schweizerischen Recht unter dem einen oder anderen Titel strafbar. Allerdings fehlt bei den massgeblichen Bestimmungen des StGB durchgehend das die Verbrechen gegen die Menschlichkeit kennzeichnende und qualifizierende Element des ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung im Rahmen einer entsprechenden Politik eines Staates oder einer Organisation. Die einzelnen Tatbestände des StGB erfassen zudem nicht in jedem Fall den typischen Unrechtsgehalt der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Schliesslich entspricht der in den Bestimmungen des StGB vorgesehene Strafrahmen den Vorstellungen des Statuts nur bedingt. Aus diesen Gründen sollen die Arbeiten an einer Umsetzung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit ins schweizerische Recht nach der Ratifikation des Statuts umgehend in Angriff genommen werden.
246 Vgl. Trial Chamber II, The Prosecutor v. Dusko Tadic, IT-94-1-T, Urteil vom 7. Mai 1997, §§ 728 ff.; ICTR, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Clément Kayishema and Obed Ruzindana, ICTR-95-1-T, Urteil vom 21. Mai 1999, 149 ff.
247 BBl 1999 5335 f.