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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 517Bundesblatt · BBl 2001 391

6 Kriegsverbrechen (Art. 8)

6.1 Rechtsquellen und historische Entwicklung

Bereits der Briand-Kellogg-Pakt aus dem Jahre 1929 verbot den Staaten, zur Regelung von zwischenstaatlichen Streitigkeiten zum Mittel des Krieges zu greifen. Spätestens seit im Jahre 1945 aber die UNO-Charta ein zwischenstaatliches Gewaltverbot statuierte (vgl. Art. 2 Abs. 4), ist es den Staaten absolut untersagt, gegen andere Staaten nach freiem Gutdünken und in legaler Weise Krieg zu führen (ius ad bellum). Verschiedene Urteile des Nürnberger Tribunals bestätigten ebenfalls den völkergewohnheitsrechtlichen Charakter des Gewaltverbots, dessen Verletzung ein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht darstellt (ius cogens).

Nur im Fall der Selbstverteidigung sieht die UNO-Charta selbst die Möglichkeit legitimer Gewaltanwendung vor. Dabei handelt es sich nicht um eigentliche Ausnahmen vom Gewaltverbot, da das Recht, sich gegen eine Aggression zur Wehr zu setzen, in allen Rechtsordnungen anerkannt ist248. Zudem sind die Voraussetzungen der legitimen Selbstverteidigung eng umrissen: derjenige Staat, der sich auf das Selbstverteidigungsrecht beruft, muss erstens entweder selbst Opfer einer bewaffneten Aggression sein oder im Rahmen einer kollektiven Selbstverteidigung dem angegriffenen Staat zu Hilfe eilen. Zweitens darf die Selbstverteidigung nicht unverhältnismässig sein, und drittens sind in jedem Fall allen Anordnungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Folge zu leisten, welche dieser zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit trifft (vgl. Art. 51 der UNO-Charta).

Trifft der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Massnahmen (auch militärischer Art) nach Kapitel VII der UNO-Charta, um bei einer Bedrohung oder einem Bruch des Friedens oder bei einer Angriffshandlung den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen, wird dadurch nicht wieder ein ius ad bellum eingeführt. Vielmehr handelt es sich um ein System der kollektiven Sicherheit im Rahmen der UNO, ein ius contra bellum, welches nicht in der freien Disposition der einzelnen Staaten steht, sondern allein in der Zuständigkeit des UNO-Sicherheitsrates.

Völkerrechtlich ist der Krieg zwar nicht mehr als zulässiges Mittel zur Regelung von Streitigkeiten anerkannt, er ist damit aber keineswegs verschwunden. Um jene Personen, die entweder aktiv an den bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligt sind oder als so genannte «Nicht-Kombattante» in anderer Weise darin involviert sind, zu schützen, setzt das humanitäre Völkerrecht daher minimale Standards zur Verhinderung bestimmter Verletzungen der persönlichen Integrität (ius in bello). Die Verletzungen dieser Standards werden, wenn sie eine gewisse Schwere aufweisen, als Kriegsverbrechen bezeichnet. Das humanitäre Völkerrecht unterscheidet dabei nicht zwischen Angreifer und Opfer des Angriffs; seine Anwendung folgt allein aus der Tatsache, dass ein bewaffneter Konflikt besteht. Bereits im Jahre 1762 schrieb JEAN-JACQUES ROUSSEAU: «Der Krieg ist (...) kein Verhältnis eines Menschen zum andern, sondern das Verhältnis eines Staates zu andern, bei dem die Einzelnen nur zufällig Feinde sind, und zwar nicht als Menschen, (...) sondern als Soldaten (...). Da der Zweck des Krieges die Vernichtung des feindlichen Staates ist, so hat man das Recht, die Verteidiger desselben zu töten, solange sie die Waffen in der Hand ha-

248 Vgl. z.B. die Regelung der Notwehr und der Notwehrhilfe im schweizerischen Strafrecht, Art. 33–34 StGB und Art. 25–26 MStG.