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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 518Bundesblatt · BBl 2001 391

ben; sobald sie sie jedoch niederlegen und sich ergeben, so werden sie, weil sie aufhören Feinde oder Werkzeuge des Feindes zu sein, wieder nur Menschen, und man hat kein Recht auf ihr Leben.»249

Seine historischen Wurzeln findet das Völkerstrafrecht im Kriegsrecht, das schon im Mittelalter Regeln für das Verhalten der Streitkräfte gegenüber den Kombattanten und der Zivilbevölkerung des Feindes aufstellte. Solche Kriegsordnungen sahen beispielsweise die Schonung der Klöster und Kirchen sowie der Frauen und Kinder vor und bestimmten, dass Zuwiderhandlungen von Kriegsgerichten zu bestrafen seien. Im Gegensatz zu den Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind die Gesetze und Gebräuche des Krieges und das Verbot ihrer Verletzungen bereits seit dem 19. Jahrhundert in mehreren internationalen Abkommen enthalten. Hervorzuheben ist hier die Konvention betreffend die Linderung des Loses der im Felddienst verwundeten Militärpersonen250. Sie wurde an einer Konferenz in Genf am 22. August 1864 beschlossen, zu welcher der Bundesrat eingeladen hatte. Die Konvention findet ihren Ursprung in den Vorschlägen des Schweizers HENRY DUNANT in seinem im Jahre 1862 erschienenen Buch «Eine Erinnerung an Solferino», wo er das Leiden der 40 000 französischen und österreichischen Soldaten beschreibt, die am 20. Juni 1859 in der Schlacht von Solferino getötet und verletzt worden waren. In die gleiche Zeit fiel auch die Grundsteinlegung für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK)251. Im Jahre 1863 organisierte Dunant zusammen mit vier weiteren Personen, darunter der ehemalige eidgenössische Oberbefehlshaber im Sonderbundskrieg (1847) General GUILLAUME-HENRI DUFOUR, eine Konferenz zur Unterstützung der Kriegsversehrten. In den Folgejahren wurden verschiedene nationale Hilfsgesellschaften gegründet, deren Ziel es war, die Heeressanitätsdienste in Kriegszeiten zu unterstützen. Im Jahre 1868 bekannten sich verschiedene Staaten in der Erklärung von St. Petersburg erstmals in einem internationalen Dokument zu grundlegenden Prinzipien der Kriegführung252. Es dauerte einige Jahrzehnte, bis der vertragliche Schutz auf die Kranken, Verwundeten und Schiffbrüchigen zur See ausgedehnt wurde253. Gleichzeitig wurden auch in den Jahren 1899 und 1907 in den so genannten «Haager Abkommen und Erklärungen» der Schutz der Beteiligten am Landkrieg weiter ausgebaut und das Verbot des Einsatzes bestimmter Waffen bestä-

249 Jean-Jacques Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag oder die Grundsätze des Staatsrechts (1762), Stuttgart 1958, I. Buch, 4. Kapitel.

250 Von der Schweiz am 1. Okt. 1864 ratifiziert.

251 Vgl. zur Geschichte und Struktur des IKRK ausführlich Hans Haug (u.a.), Menschlichkeit für alle: die Weltbewegung des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds , 2. Auflage, Bern 1993.

252 Erklärung betreffend Nichtanwendung der Sprenggeschosse im Kriege vom 29. Nov./ 11. Dez. 1868, SR 0.515.101, vom Bundesrat genehmigt am 29. Dez. 1868. Danach sollte der einzige rechtmässige Zweck, den die Staaten während des Krieges verfolgen dürfen, die Schwächung der Militärkräfte des Feindes sein; dass es zu diesem Zweck genügt, möglichst viele Mannschaft kampfunfähig zu machen; dass dieser Zweck durch den Gebrauch von Waffen überschritten würde, welche unnötigerweise die Leiden der ausser Kampf Gesetzten erhöhen oder ihren Tod unvermeidlich machen würden.

253 Vgl. Konvention betreffend die Ausdehnung der Genfer Konvention vom 22. Aug. 1864 auf den Seekrieg vom 29. Juli 1899, BS 11 516, von der Schweiz am 29. Dez. 1900 ratifiziert; X. Haager Abkommen betreffend die Anwendung der Grundsätze des Genfer Abkommens auf den Seekrieg vom 18. Okt. 1907, BS 11 522, von der Schweiz am 12. Mai 1910 ratifiziert.