Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 519Bundesblatt · BBl 2001 391
tigt254. Im Jahre 1925 wurde das Genfer Gas-Protokoll unterzeichnet255, und am 27. Juli 1929 wurden die Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde sowie über die Behandlung der Kriegsgefangenen beschlossen256.
Die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gebildeten internationalen Militärtribunale hatten unter anderem die von den Achsenmächten begangenen Kriegsverbrechen zu beurteilen. Ein weiterer Höhepunkt bei der internationalen Anerkennung humanitärer Mindeststandards wurde am 12. August 1949 mit dem Abschluss der vier Genfer Abkommen erreicht257. Diese Abkommen konsolidieren zum einen den bisherigen Stand des humanitären Völkerrechts, zum anderen verbessern sie auf Grund der Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs den Schutz der kranken und verwundeten Militärangehörigen zu Land und zur See sowie der Kriegsgefangenen und dehnen insbesondere den Schutz des humanitären Rechts auf die Zivilbevölkerung aus. Die vier Genfer Abkommen sind heute von nahezu allen Staaten der Welt ratifiziert258 und verkörpern den unabdingbaren Mindeststandard für einen menschenwürdigen Umgang in Zeiten bewaffneter Konflikte. Einen weiteren entscheidenden Schritt bei der Verwirklichung des humanitären Gedankens in bewaffneten Konflikten stellen die zwei Zusatzprotokolle vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen von 1949 dar. Das 1. Zusatzprotokoll259 baut den Schutz der Beteiligten und der Opfer von internationalen Konflikten weiter aus und spezifiziert die zulässigen Methoden der Kriegführung. Das 2. Zusatzprotokoll260 dehnt den Schutz auch auf interne Konflikte und Bürgerkriege aus, die einen gewissen Grad an Intensität erlangen. Dieser Schritt war deshalb so bedeutsam, weil bis anhin lediglich der gemeinsame Artikel 3 der vier Genfer Abkommen von 1949 auch in innerstaatlichen Konflikten einen gewissen minimalen Schutz gewährte. Auch die beiden Zusatzprotokolle haben verbreitete Anerkennung gefunden und sind von einer grossen Zahl von Staaten ratifiziert worden261.
254 Vgl. insbesondere das Reglement im Anhang der Internationalen Übereinkunft betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs vom 29. Juli 1899, SR 0.515.111, in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juni 1907; Erklärung betreffend den Gebrauch von Kugeln, die sich leicht im menschlichen Körper ausbreiten oder ausdehnen oder abplatten, SR 0.515.103, ratifiziert am 29. Dez. 1900; Abkommen und Reglement betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs vom 18. Okt. 1907, SR 0.515.112, in Kraft getreten für die Schweiz am 11. Juli 1910.
255 Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege vom 17. Juni 1925, SR 0.515.105, in Kraft getreten für die Schweiz am 12. Juli 1932.
256 SR 0.518.11 und SR 0.518.41, in Kraft getreten für die Schweiz am 19. Juni 1931.
257 Genfer Abkommen (I) zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde, SR 0.518.12; Genfer Abkommen (II) zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See, SR 0.518.23; Genfer Abkommen (III) über die Behandlung der Kriegsgefangenen, SR 0.518.42; Genfer Abkommen (IV) über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, SR 0.818.51. Alle Abkommen wurden am 12. Aug. 1949 verabschiedet und sind für die Schweiz am 21. Okt. 1950 in Kraft getreten.
258 Am 7. September 2000 hatten 189 Staaten die vier Genfer Abkommen ratifiziert.
259 Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. Aug. 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte, SR 0.518.521, in Kraft getreten für die Schweiz am 17. Aug. 1982.
260 Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. Aug. 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte, SR 0.518.522, in Kraft getreten für die Schweiz am 17. Aug. 1982.
261 Am 7. September 2000 hatten 157 Staaten das ZP I ratifiziert, 150 Staaten das ZP II.