Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 525Bundesblatt · BBl 2001 391
den Schutz der IV. Genfer Konvention immer dann geniessen soll, wenn sie sich in den Händen einer Konfliktpartei besitzt, durch die sie keinen Schutz erhalte 280.
6.3.3.1.2 Die strafbaren Handlungen
Die einzelnen Genfer Abkommen enthalten in den Bestimmungen über die so genannten «schweren Verletzungen» keine einheitlichen Listen der verbotenen Handlungen. Massgebend für die Strafbarkeit und die entsprechende Zuständigkeit des Gerichtshofs sind daher jeweils nur die in den einschlägigen Bestimmungen281 aufgeführten schweren Verletzungen gegen die jeweils geschützten Personenkategorien282.
Als schwere Verletzung ist nach allen vier Genfer Abkommen die vorsätzliche Tötung (Art. 8 Abs. 2 Bst. a Ziff. i) strafbar. Dies gilt auch für die Folter oder unmenschliche Behandlung einschliesslich biologischer Versuche (Art. 8 Abs. 2 Bst. a Ziff. ii). Unter unmenschlicher Behandlung wird grundsätzlich die Verursachung grosser Leiden oder eine schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit verstanden. Das Kriegsverbrechen der Folter setzt analog der Folterkonvention von 1984 voraus, dass dem Opfer grosse körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden mit einem bestimmten Zweck zugefügt worden sind. Das Kriegsverbrechen der unmenschlichen Behandlung ist bezüglich der Tathandlung mit der Folter identisch, setzt jedoch keinen bestimmten Zweck der Begehung voraus. Biologische Versuche sind nicht per se strafbar, sondern nur, wenn sie nicht therapeutischer Art sind und weder medizinisch gerechtfertigt sind noch im Interesse des Betroffenen liegen. Zu denken ist hier an die unzähligen pseudowissenschaftlichen Experimente der Nationalsozialisten an Lagerinsassen. Das Kriegsverbrechen der Verursachung grosser Leiden oder schwerer Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit (Art. 8 Abs. 2 Bst. a Ziff. iii), welches ebenfalls nach allen vier Genfer Abkommen strafbar ist, stimmt im Rahmen der ersten Tatvariante mit dem Verbrechen der unmenschlichen Behandlung weitgehend überein, erklärt jedoch im Rahmen der zweiten Tatvariante auch die schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit für tatbestandsmässig.
Die Zerstörung und Aneignung von Gut sind als Kriegsverbrechen im Rahmen der Genfer Abkommen I, II und IV dann strafbar, wenn ihr Ausmass durch militärische Erfordernisse nicht gerechtfertigt ist und sie rechtswidrig und willkürlich vorgenommen werden (Art. 8 Abs. 2 Bst. a Ziff. iv). Es ist jedoch zu beachten, dass militärische Erfordernisse keine Handlungen umfassen können, die gegen das Recht des bewaffneten Konflikts verstossen. So sind beispielsweise medizinische Einrichtungen, Sanitätstransporte, Eigentum von Hilfsgesellschaften u.a. in jedem Fall vor Angriffen geschützt.
Die Nötigung einer geschützten Person zur Dienstleistung in den Streitkräften einer feindlichen Macht (Art. 8 Abs. 2 Bst. a Ziff. v) umfasst insbesondere die Nötigung von Kriegsgefangenen zur Teilnahme an militärischen Handlungen gegen ihren
280 ICTY, Appeals Chamber, The Prosecutor v. Dusko Tadic, IT-94-1-A, Urteil vom 15. Juli 1999, §§ 164 ff.; bestätigt in ICTY, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Tihomir Blaskic, IT-95-14-T, Urteil vom 3. März 2000, §§ 125 ff.
281 Art. 50 GA I; Art. 51 GA II; Art. 130 GA III; Art. 147 GA IV.
282 Art. 13 und 24-27 GA I; Art. 12-13 und 36-37 GA II; Art. 4 und 33 GA III, Art. 4 und
13 GA IV.