Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 526Bundesblatt · BBl 2001 391
Heimatstaat, aber auch andere Handlungen, sofern sie dem Kommando der Streitkräfte unterstellt sind oder den Streitkräften zugute kommen (z.B. die Verpflichtung der ausländischen Zivilbevölkerung zur Zwangsarbeit in den gegnerischen Streitkräften oder zur Zwangsarbeit für militärische Zwecke des Gegners)283. Allerdings ist die Anhaltung zu gewissen Arbeitsleistungen erlaubt, wenn diese aus den in den Genfer Abkommen genannten Gründen erfolgen284. Der vorsätzliche Entzug des Rechts einer geschützten Person auf ein unparteiisches und ordentliches Gerichtsverfahren (Art. 8 Abs. 2 Bst. a Ziff. vi), so wie es hauptsächlich in den Genfer Abkommen III und IV vorgesehen ist, ist dann strafbar, wenn der Täter mit Wissen und Willen dem Betroffenen dessen Rechte entziehen will, obwohl er weiss, dass sie diesem zustehen. Dadurch wird ausgeschlossen, dass gewöhnliche Rechtsfehler, wie sie in jedem Verfahren vorkommen können, den Tatbestand eines Kriegsverbrechens erfüllen. Die in den Genfer Abkommen III und IV statuierten Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Vertreibung, Überführung oder Gefangenhaltung (Art. 8 Abs. 2 Bst. a Ziff. vii) entsprechen weitgehend den Tatbeständen im Rahmen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7 Abs. 1 Bst. d und e). Allerdings können diese Handlungen hier in grösserem Umfang durch die Notwendigkeiten des bewaffneten Konflikts gerechtfertigt sein285. Die Geiselnahme (Art. 8 Abs. 2 Bst. a Ziff. viii), welche nur im IV. Genfer Abkommen ausdrücklich verboten wird, kann in Anlehnung an das Internationale Übereinkommen vom 17. Dezember 1979 gegen Geiselnahme286 definiert werden. Strafbar macht sich, wer eine geschützte Person in seine Gewalt bringt oder in seiner Gewalt hält und mit dem Tod, mit Körperverletzung oder mit der Fortdauer der Freiheitsentziehung für diese Person droht, um einen Staat, eine internationale zwischenstaatliche Organisation, eine natürliche oder juristische Person oder eine Gruppe von Personen zu einem Tun oder Unterlassen als ausdrückliche oder stillschweigende Voraussetzung für die Sicherheit oder die Freigabe der Geisel zu nötigen.
6.3.3.2 Andere schwere Verstösse gegen die völkerrechtlich anerkannten Gesetze und Gebräuche im internationalen bewaffneten Konflikt (Art. 8 Abs. 2 Bst. b)
6.3.3.2.1 Anwendungsbereich
Die in diesem Absatz genannten Verbrechen gegen die Gesetze und Gebräuche des bewaffneten Konflikts sind wie die schweren Verletzungen der Genfer Abkommen bereits im Rahmen des geltenden Völkergewohnheits- und des Völkervertragsrechts verboten. Dazu gehören insbesondere die Verletzungen der diversen Haager Ab-
283 Vgl. Dieter Fleck (Hrsg.), Handbuch des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten, München 1994, S. 427.
284 Vgl. für Kriegsgefangene Art. 49–57 GA III, für Zivilisten Art. 40 und Art. 51–52 GA IV.
285 Gemäss Art. 21 ff. GA III dürfen Soldaten ausdrücklich interniert werden. Gemäss Art. 41 ff. GA IV gehören Zwangsaufenthalte und Internierungen von Zivilisten zu den strengsten Kontrollmassnahmen, die ein Staat anwenden darf, und sind nur zulässig, wenn es die Sicherheit des betreffenden Staates unbedingt erfordert; vgl. auch Art. 78 GA IV sowie zu den Bedingungen der Internierungen Art. 79–104 GA IV. Gemäss Art. 45 GA IV sind Repatriierungen von Zivilisten unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, und nach Art. 49 GA IV sind auch zwangsweise Verlegungen der Zivilbevölkerung aus Gründen ihrer Sicherheit oder zwingenden militärischen Gründen gestattet.
286 SR 0.351.4, für die Schweiz in Kraft getreten am 4. April 1985.