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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 527Bundesblatt · BBl 2001 391

kommen sowie die schweren Verletzungen des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen, aber auch neuere Konventionen im Bereich der Methoden der Kriegführung und des Einsatzes unzulässiger Waffen287. Diese Abkommen wurden von der Schweiz alle ratifiziert. Berücksichtigt wurden im Statut jedoch nur die schweren Verstösse gegen diese Abkommen, da sich die Zuständigkeit des Gerichtshofs auf die Beurteilung der schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, beschränkt (vgl. Art. 5 des Statuts).

Im Unterschied zu den Genfer Abkommen können die in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b genannten Kriegsverbrechen nicht nur an Zivilisten und Personen begangen werden, die nicht mehr an den Feindseligkeiten teilnehmen. Vielmehr schützen sie auch Kombattante, sofern die einzelnen Delikte nicht ausdrücklich auf andere Personengruppen beschränkt sind.

6.3.3.2.2 Die strafbaren Handlungen

Die Verbrechen, die in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b genannt werden, können thematisch in vier Kategorien aufgeteilt werden:

6.3.3.2.2.1 Verstösse gegen humanitäres Recht mit besonderer menschenrechtlicher Ausrichtung

In der Kategorie der Verstösse gegen humanitäres Recht werden die in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern viii, x, xiii, xvi, xxi, xxii und xxvi umschriebenen Tatbestände behandelt.

Der Tatbestand der verbotenen Bevölkerungsüberführung und -deportation (Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. viii) umfasst mehrere Varianten, die sich weitgehend an Artikel 85 Ziffer 4 Buchstabe a ZP I orientieren: zum einen das Kriegsverbrechen der Überführung eines Teils der eigenen Bevölkerung der Besatzungsmacht in ein von ihr besetztes Gebiet, zum andern das Kriegsverbrechen der Vertreibung oder Überführung (Deportation) der Gesamtheit oder eines Teils der Bevölkerung des besetzten Gebiets innerhalb desselben oder aus diesem Gebiet. Zudem können beide Tatvarianten nicht nur unmittelbar, sondern auch mittelbar begangen werden288. Die mittelbare Tatbegehung zielt primär darauf ab, dass das Verbrechen auch begangen werden kann, wenn die Besatzungsmacht indirekt für den Transfer verantwortlich ist, ohne ihn selbst durchzuführen (z.B. durch Veranlassung oder Erleichterung der Einwanderung der eigenen Bevölkerung in das besetzte Gebiet)289.

Das Kriegsverbrechen der Verstümmelung oder der medizinischen oder wissenschaftlichen Versuche (Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. x) basiert weitgehend auf Artikel 11 ZP I. Strafbar macht sich, wer eine Person, die sich in der Gewalt einer gegnerischen Partei befindet, körperlich verstümmelt, indem er beispielsweise ihr Aussehen dauerhaft entstellt oder ein Organ oder Glied dauerhaft unbrauchbar macht oder entfernt. Ebenfalls strafbar sind Versuche medizinischer oder wissenschaftlicher Art an

287 Vgl. oben Ziff. 6.1.

288 Nach dem Verständnis der an der Ausarbeitung des Statuts beteiligten Staaten handelt es sich um eine authentische Interpretation des geltenden Völkergewohnheitsrechts und nicht um eine Erweiterung.

289 Vgl. IKRK-Kommentar zu Art. 85 Ziff. 4 Bst. a ZP I.