Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 528Bundesblatt · BBl 2001 391
einer Person, die weder medizinischen Standards entsprechen noch in deren Interesse durchgeführt werden und die zum Tod dieser Person führen oder deren Gesundheit oder körperliche Integrität ernsthaft gefährden. So ist beispielsweise auch strafbar, wer eine unnötige Operation durchführt, die das Opfer dauerhaft entstellt, jedoch dessen Gesundheit nicht beschlägt.
Mit Bezug auf das Kriegsverbrechen der Zerstörung oder Beschlagnahme feindlichen Guts (Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. xiii) enthält das humanitäre Völkerrecht differenzierte Regeln, welche Arten von feindlichem Gut unter welchen Umständen zerstört oder beschlagnahmt werden dürfen. Dieses Verbot geht ursprünglich auf Artikel 23 Buchstabe g des Reglements des Haager Abkommens betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs von 1907 zurück; die in dieser Bestimmung genannten Handlungen sind aber unter anderem auch nach den Genfer Abkommen von 1949 sowie Artikel 54 des ZP I verboten. Nach dem Wortlaut des Statuts ist die Zerstörung oder Beschlagnahme feindlichen Guts grundsätzlich dann völkerrechtswidrig, wenn sie nicht einer militärischen Notwendigkeit entspricht. Es ist jedoch zu beachten, dass die militärische Notwendigkeit keine Handlungen umfassen kann, die gegen das Recht des bewaffneten Konflikts verstösst. So ist es beispielsweise in jedem Fall verboten, Kulturgut zu zerstören oder zu beschlagnahmen.
Das Kriegsverbrechen der Plünderung (Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. xvi), geht auf Artikel 28 des Reglements des Haager Abkommens IV von 1907 zurück. Auch die Genfer Abkommen schützen in verschiedenen Bestimmungen privates oder öffentliches Eigentum. Strafbar sind nicht nur individuelle Plünderungsaktionen einzelner Soldaten, sondern auch die Beschlagnahme von Eigentum im Rahmen einer systematischen ökonomischen Ausbeutung besetzten Gebietes290.
Das Verbrechen des Verstosses gegen die Menschenwürde, insbesondere eine entwürdigende oder erniedrigende Behandlung (Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. xxi), entspricht dem Wortlaut des gemeinsamen Artikels 3 der vier Genfer Abkommen und Artikel 75 Ziffer 2 Buchstabe b ZP I. Bei der Beurteilung, ob eine Verletzung vorliegt, ist ein objektiv-personalisierter Massstab anzuwenden. Das Opfer muss sich zwar seiner entwürdigenden oder erniedrigenden Behandlung nicht bewusst gewesen sein, jedoch kann auf der anderen Seite auch nicht jede kleinste Empfindlichkeit einer Person berücksichtigt werden291. Unter anderem ist dabei auch der kulturelle Hintergrund des Opfers zu berücksichtigen. Die Grenze der Strafbarkeit kann letztlich nicht abschliessend definiert werden292. Auf jeden Fall ist die Menschenwürde dann verletzt, wenn einer Person ihre Qualität als Mensch schlechthin abgesprochen wird293.
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer xxii umfasst verschiedene Sexualdelikte: neben der Vergewaltigung die sexuelle Sklaverei, die Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaften, Zwangssterilisationen sowie jede andere Form der
290 Vgl. ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Zejnil Delalic, Zdravko Mucic, Hazim Delic and Esad Landzo, IT-96-21-T, Urteil vom 16. Nov. 1998, §§ 587 ff.
291 Der Begriff der Menschenwürde ist im Weiteren auch im Licht von Art. 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention auszulegen.
292 Vgl. Günther Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht – Besonderer Teil II , 4. Auflage, Bern 1995, S. 171.
293 Botschaft vom 2. März 1992 über den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Übereinkommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und über die entsprechende Strafrechtsrevision, BBl 1992 III 314.