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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 529Bundesblatt · BBl 2001 391

sexuellen Gewalt. Auf Grund der weit gehenden Identität dieser Tatbestände mit jenen im Rahmen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit kann auf die dort gemachten Ausführungen verwiesen werden294. Einzig der letzte Tatbestand der Ziffer xxii, jener der sexuellen Gewalt, weicht vom Auffangtatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit insofern ab, als er als Massstab der vergleichbaren Schwere nicht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern eine schwere Verletzung der Genfer Abkommen angibt. Diese Bestimmung ist so zu interpretieren, dass sexueller Gewalt die Bedeutung eines schweren Kriegsverbrechens zukommt. Das heisst, dass andere Formen der sexuellen Gewalt nicht gleichzeitig auch eine schwere Verletzung der Genfer Abkommen voraussetzen.

Schliesslich macht sich eines Kriegsverbrechens strafbar, wer Kinder unter 15 Jahren für die nationalen Streitkräfte zwangsverpflichtet oder in diese eingliedert oder zur aktiven Teilnahme an Feindseligkeiten verwendet (Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. xxvi). Dieses Kriegsverbrechen hat seine Grundlage in Artikel 77 Ziffer 2 ZP I295. Der Täter ist auch strafbar, wenn ihm das Alter des Kindes gleichgültig war, wenn er also in Kauf nahm, dass die rekrutierten Kinder noch nicht 15 Jahre alt waren.

6.3.3.2.2.2 Verstösse gegen einzelne Bestimmungen des Haager Landkriegabkommens von 1907

In der Kategorie der Verstösse gegen einzelne Bestimmungen des Reglements des Haager Abkommens IV von 1907296 werden die in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern vi, vii, xi, xii, xiv und xv umschriebenen Tatbestände behandelt.

Das Statut stützt sich bei der Formulierung des Kriegsverbrechens der Tötung oder Verwundung eines die Waffen streckenden oder wehrlosen Kombattanten, der sich auf Gnade oder Ungnade ergeben hat (Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. vi), auf Artikel 23 Buchstabe c des Reglements des Haager Abkommens IV. In Anlehnung an Artikel 41 ZP I ist zu präzisieren, dass alle Personen geschützt werden, die sich ausser Gefecht («hors de combat») befinden, somit auch Kriegsgefangene oder Kombattante, die sich ergeben haben. In diesen Fällen ist die ansonsten im bewaffneten Konflikt zulässige Tötung oder Verwundung des Gegners nicht mehr gerechtfertigt, da das Opfer entweder unfähig oder unwillens ist, an den Feindseligkeiten weiterhin teilzunehmen. Gemäss Artikel 85 Ziffer 3 Buchstabe e ZP I handelt es sich bei diesem Verbrechen um eine schwere Verletzung dieses Protokolls.

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer vii erfasst in einer Bestimmung vier verschiedene Sachverhalte: den Missbrauch der Parlamentärflagge (1)297, den Missbrauch der Flagge, der militärischen Abzeichen oder der Uniform des Feindes (2) oder der Vereinten Nationen (3) sowie der Missbrauch der Schutzzeichen der Genfer Abkommen (4). In all diesen Fällen ist die Absicht des Täters dieselbe, nämlich das Vertrauen des Feindes zu missbrauchen. Der Gebrauch ist dann rechtswidrig, wenn er den Regeln widerspricht, welche den Gebrauch dieser Schutzzeichen, Flaggen

294 Vgl. oben Ziff. 5.3.2.7.

295 Vgl. auch Art. 38 Abs. 2 und 3 der UNO-Kinderrechtskonvention, SR. 0.107.

296 Abkommen und Reglement betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs vom 18. Okt. 1907, SR 0.515.112, in Kraft getreten für die Schweiz am 11. Juli 1910.

297 Der Gebrauch der weissen Flagge zeigt den Willen an, entweder zu verhandeln oder sich zu ergeben.