Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 530Bundesblatt · BBl 2001 391
und Uniformen bestimmen. Zusätzlich statuiert das Statut ein Erfolgserfordernis: der Missbrauch muss zum Tod oder zu einer schweren Körperverletzung geführt haben. Dessen ungeachtet ist jedoch zu betonen, dass jede rechtswidrige Verwendung dieser Schutzzeichen, Flaggen und Uniformen an sich – unabhängig von den Folgen – bereits eine Verletzung des humanitären Völkerrechts darstellt. Das Kriegsverbrechen der meuchlerischen Tötung oder Verwundung (Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. xi) stammt aus Artikel 23 Buchstabe b des Reglements des Haager Abkommens IV und ist in seiner Formulierung veraltet. Vielmehr ist der Begriff «meuchlerisch» in diesem Zusammenhang als Synonym des moderneren Begriffs der «Heimtücke» (auch «Perfidie») zu verstehen, wie er in Artikel 37 ZP I umschrieben wird. Danach gelten als Heimtücke Handlungen, durch die ein Gegner in der Absicht, sein Vertrauen zu missbrauchen, verleitet wird, darauf zu vertrauen, dass er nach den Regeln des in bewaffneten Konflikten anwendbaren Völkerrechts Anspruch auf Schutz hat oder verpflichtet ist, Schutz zu gewähren298. Dadurch nicht verboten werden so genannte «Kriegslisten», die einen Gegner irreführen oder ihn zu unvorsichtigem Handeln veranlassen sollen, die aber keine Regeln des in bewaffneten Konflikten anwendbaren Völkerrechts verletzen und nicht heimtückisch sind, weil sie den Gegner nicht verleiten sollen, auf den sich aus diesem Recht ergebenden Schutz zu vertrauen299.
Die Elemente des Kriegsverbrechens der Verweigerung des Pardons (Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. xii) bestimmen sich weitgehend nach Artikel 23 Buchstabe d des Reglements des Haager Abkommens IV sowie nach Artikel 40 ZP I. Gemäss diesen Bestimmungen ist es verboten, den Befehl zu erteilen, niemanden am Leben zu lassen, dies dem Gegner anzudrohen oder die Feindseligkeiten in diesem Sinne zu führen.
Gemäss Artikel 8 Absatz. 2 Buchstabe b Ziffer xiv des Statuts, welcher auf Artikel 23 Buchstabe h des Reglements des Haager Abkommens IV zurückgeht, macht sich des Delikts des Entzugs von Rechten und Forderungen von Angehörigen der Gegenpartei strafbar, wer im Kontext eines bewaffneten Konflikts durch einen legislativen oder administrativen Akt die Rechte der Staatsangehörigen einer Gegenpartei aufhebt oder suspendiert oder die gerichtliche Durchsetzbarkeit dieser Rechte verunmöglicht.
Das Verbrechen des Zwangs gegen Angehörige der Gegenpartei zur Teilnahme an Kriegshandlungen gegen ihr eigenes Land, selbst wenn sie bereits vor Ausbruch des Krieges im Dienst des Kriegführenden standen (Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. xv), entspricht der Formulierung von Artikel 23 letzter Absatz des Reglements des Haager Abkommens IV. Da dieses Verbrechen ähnlich lautet wie die entsprechende schwere Verletzung der Genfer Abkommen (Art. 8 Abs. 2 Bst. a Ziff. v), kann hier auf die dort gemachten Ausführungen verwiesen werden.
298 Als Beispiele für verbotene Heimtücke nennt Art. 37 Ziff. 1 ZP I folgende Handlungen: das Vortäuschen der Absicht, unter einer Parlamentärflagge zu verhandeln oder sich zu ergeben; das Vortäuschen von Kampfunfähigkeit infolge Verwundung oder Krankheit; das Vortäuschen eines zivilen oder Nichtkombattantenstatus; das Vortäuschen eines geschützten Status durch Benutzung von Abzeichen, Emblemen oder Uniformen der Vereinten Nationen oder neutraler oder nicht am Konflikt beteiligter Staaten.
299 Als Beispiele für zulässige Kriegslisten nennt Art. 37 Ziff. 2 ZP I folgende Handlungen: Tarnung, Scheinstellungen, Scheinoperationen und irreführende Informationen.