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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 531Bundesblatt · BBl 2001 391

6.3.3.2.2.3 Verbotene Methoden der Kriegführung

In der Kategorie der verbotenen Methoden der Kriegführung werden die in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i, ii, iii, iv, v, ix, xxiii, xxiv und xxv umschriebenen Tatbestände behandelt.

Das Kriegsverbrechen des Angriffs auf die Zivilbevölkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen (Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. i), hat seinen vertraglichen Ursprung in Artikel 51 Ziffer 2 ZP I. Gemäss Artikel 50 ZP I werden als Zivilisten all jene Personen definiert, welche nicht Mitglieder der Streitkräfte sind. Zur Zivilbevölkerung gehören alle Zivilpersonen, wobei die Anwesenheit von einzelnen Mitgliedern der Streitkräfte eine Gruppe nicht ihres zivilen Charakters beraubt. Gemäss Artikel 49 Ziffer 1 ZP I bedeutet «Angriff» sowohl eine offensive als auch eine defensive Gewaltanwendung gegen den Gegner. Nach Artikel 85 Ziffer 3 Buchstabe a ZP I handelt es sich um eine schwere Verletzung dieses Protokolls. Allerdings setzt das Statut entgegen dem ZP I nicht voraus, dass der Angriff ein spezifisches Resultat zur Folge hat, namentlich den Tod oder eine schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit. Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i ist somit kein Erfolgs-, sondern ein Gefährdungsdelikt. Der gegen Mitglieder der Zivilbevölkerung ausgeführte, aber fehlgeschlagene Angriff stellt somit nicht lediglich einen Versuch dar, sondern ein vollendetes Kriegsverbrechen. Ein Angriff gegen die Zivilbevölkerung kann auch nicht durch die Berufung auf Repressalien gerechtfertigt werden. Solche sind kraft Völkergewohnheitsrecht gegen Zivilisten immer unzulässig300 und werden auch durch Artikel 51 Ziffer 6 ZP I verboten. Als Kriegsverbrechen verboten sind ebenfalls Angriffe auf zivile Objekte, das heisst auf Objekte, die nicht militärische Ziele sind (Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. ii). Dies gilt gemäss Artikel 52 Ziffer 1 ZP I auch für Repressalien gegen zivile Objekte. Im Zweifelsfall stellt Artikel 52 Ziffer 3 ZP I die Vermutung auf, dass es sich nicht um ein militärisches Ziel handelt. Angriffe auf Personal, Einrichtungen, Material, Einheiten oder Fahrzeuge, die an einer humanitären Hilfsmission oder friedenserhaltenden Mission in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen beteiligt sind, gelten ebenfalls als Kriegsverbrechen, solange diese Personen und Objekte Anspruch auf den Schutz haben, der Zivilpersonen oder zivilen Objekten nach dem internationalen Recht des bewaffneten Konflikts gewährt wird (Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. iii). Dadurch werden vom Schutzbereich dieser Norm jene UNO-Missionen ausgenommen, die nicht mehr der Erhaltung, sondern der Durchsetzung des Friedens dienen. Da diese zur Durchsetzung ihres Mandats auch Waffengewalt anwenden dürfen, erhalten diese Einheiten Kombattantenstatus. Diese Unterscheidung entspricht auch Artikel 2 Absatz 2 der Konvention vom 9. Dezember 1994 über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal, die am 15. Januar 1999 in Kraft getreten, von der Schweiz allerdings nicht unterzeichnet worden ist.

Eines der Kriegsverbrechen, dessen Nachweis zu den besonders anspruchsvollen Aufgaben des Anklägers und des Gerichtshofs gehört, ist der Angriff auf militärische Ziele in der Kenntnis, dass der Angriff auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder weit-

300 Vgl. ICTY, Trial Chamber, The Prosecutor v. Milan Martic , Review of Indictment Pursuant to Rule 61, IT-95-11-R61, Entscheidung vom 8. März 1996, §§. 10 ff.; ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Kupreskic et al ., IT-95-16, Urteil vom 14. Jan. 2000, § 515 und §§ 527 ff.