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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 532Bundesblatt · BBl 2001 391

reichende, langfristige und schwere Schäden an der natürlichen Umwelt verursachen wird, die eindeutig in keinem Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen (Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. iv). Bisherige vertragliche Grundlagen bilden Artikel 35 Ziffer 3, Artikel 51 Ziffern 4 und 5, Artikel 55 Ziffer 1 sowie Artikel 85 Ziffer 3 Buchstabe b ZP I, welcher dieses Verbrechen als schwere Verletzung qualifiziert.

Das Kriegsverbrechen des Angriffs oder die Beschiessung unverteidigter Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, welche keine militärischen Ziele darstellen (Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. v), beruht auf Artikel 25 des Reglements des Haager Abkommens IV von 1907. Zu seiner Auslegung kann gleichzeitig auch Artikel 59 ZP I herangezogen werden. Entscheidend ist für die Strafbarkeit, dass die betroffene Örtlichkeit zur Besetzung offen stand und es sich dabei nicht um ein militärisches Ziel gehandelt hat301. Der Angriff auf Gebäude, die dem Gottesdienst, der Erziehung, der Kunst, der Wissenschaft oder der Wohltätigkeit gewidmet sind, auf geschichtliche Denkmäler, Krankenhäuser und Sammelplätze für Kranke und Verwundete ist als Kriegsverbrechen dann strafbar, wenn es sich nicht um militärische Ziele handelt (Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. ix). Seinen Ursprung besitzt dieses Verbrechen in den Artikeln 27 und 56 des Reglements des Haager Abkommens IV von 1907. Objekte, welche der Kultur oder der Religion gewidmet sind, stehen zudem unter dem Schutz der Artikel 53 und 85 Ziffer 4 Buchstabe d ZP I sowie der Haager Kulturschutz-Konvention von 1954. Das Kriegsverbrechen des Angriffs auf Gebäude, Material, Sanitätseinheiten, Sanitätstransportmittel und Personal, welche die Schutzzeichen der Genfer Abkommen tragen (Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. xxiv), betrifft nicht nur die Schutzzeichen der Genfer Konventionen im eigentlichen Sinn (Rotes Kreuz und Roter Halbmond), sondern auch andere Schutzzeichen oder Identifikationsmethoden, die einen Schutz unter den Genfer Konventionen und im ZP I vorsehen302. Die Objekte und Personen, welche zum Tragen dieser Schutzzeichen berechtigt sind, ergeben sich aus diversen Bestimmungen der Genfer Abkommen und ihrer Zusatzprotokolle303. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass gemäss dem humanitären Völkerrecht die Signalisation für den Schutz dieser Objekte und Personen nicht entscheidend ist. Sobald der Gegner ihren geschützten Charakter erkannt hat (z.B. ein Feldlazarett), geniessen sie auch Schutz vor Angriffen, wenn sie nicht entsprechend gekennzeichnet sind.

Das Kriegsverbrechen der Benutzung der Anwesenheit einer Zivilperson, um Kampfhandlungen von gewissen Punkten, Gebieten oder Streitkräften fernzuhalten (Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. xxiii), betrifft das so genannte Verbot «menschlicher Schutzschilde»304. Der Täter macht sich nicht nur strafbar, wenn er die Anwesenheit von Zivilpersonen oder anderen geschützten Personen ausnutzt, sondern er macht sich auch strafbar, wenn er diese Person zu diesem Zweck eigens an einen anderen Ort verlegt. Erfasst wird durch diesen Tatbestand aber auch die umgekehrte Vorgehensweise, wenn militärische Einheiten oder Ausrüstungsgegenstände absichtlich in die Nähe von Zivilisten oder anderer geschützter Personen gebracht werden (z.B. in die Nähe von Flüchtlingskonvois), damit sie dort vor Angriffen geschützt wären.

301 Zur Definition des militärischen Ziels Art. 52 Ziff. 2 ZP I.

302 Vgl. insbesondere auch den Anhang I des ZP I, geändert am 30. Nov. 1993, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. März 1994 (AS 1994 786).

303 Vgl. Art. 24–27, 36, 39–44 GA I; Art. 42–44 GA II; Art. 18–22 GA IV; Art. 8, 12–13, 15, 18, 23, 24 ZP I.

304 Vgl. bereits Art. 23 GA III, Art. 28 GA IV und Art. 51 Ziff. 7 ZP I.