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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 533Bundesblatt · BBl 2001 391

Tatbestandsmässig ist im Weiteren nicht nur die Verwendung eines menschlichen Schutzschildes zum Schutz eines militärischen Ziels vor Angriffen, sondern auch der Missbrauch der Anwesenheit von Zivilpersonen zum Schutz, zur Förderung oder zur Behinderung von Kampfhandlungen. Als verbotene Methode der Kriegführung wird auch die Aushungerung von Zivilpersonen bestraft (Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. xxv). Dabei wird der Begriff des «Aushungerns» vom Statut nicht nur im wörtlichen Sinn verstanden. Vielmehr wird er im Sinne eines Konzepts umschrieben, indem nicht nur die Entziehung von Lebensmitteln, sondern auch das Vorenthalten der für die Bevölkerung lebensnotwendigen Gegenstände (wie beispielsweise Medikamente) erfasst wird. Als Beispiel wird im Statut die Behinderung von Hilfslieferungen, wie sie nach den Genfer Abkommen vorgesehen sind, genannt. Eine nähere Konkretisierung dieses Verbrechens findet sich in Artikel 54 ZP I.

6.3.3.2.2.4 Verbot des Einsatzes bestimmter Waffen

In der Kategorie des Verbots des Einsatzes bestimmter Waffen werden die in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern xvii, xviii, xix und xx umschriebenen Tatbestände behandelt.

Das Kriegsverbrechen der Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen (Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. xvii) geht auf Artikel 23 Buchstabe a des Reglements des Haager Abkommens IV von 1907 zurück. Dieser Tatbestand betrifft entweder Substanzen, deren Anwendung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge durch ihre toxischen Eigenschaften den Tod oder einen schwerwiegenden Gesundheitsschaden verursachen, oder aber Waffen, die als Folge ihres Gebrauchs eine solche Substanz freisetzen. Das Kriegsverbrechen der völkerrechtswidrigen Verwendung erstickender, giftiger oder gleichartiger Gase, Flüssigkeiten, Stoffe oder Vorrichtungen (Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. xviii) stützt sich auf das Genfer Gas-Protokoll von 1925305 und das Chemiewaffenübereinkommen von 1993306, geht jedoch nicht so weit wie das letztgenannte Übereinkommen, welches auch die Bestrafung des Entwickelns, Herstellens und Lagerns chemischer Waffen verlangt. Im Weiteren ist für die Auslegung dieses Tatbestandes auch die Konvention über das Verbot von biologischen und giftigen Waffen aus dem Jahre 1972 von Bedeutung307. Keine Einigung konnte bei der Ausarbeitung des Statuts über ein generelles Verbot von Nuklearwaffen erzielt werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Einsatz von Nuklearwaffen in keinem Fall den Regeln des humanitären Völkerrechts und der Zuständigkeit des Gerichtshofs unterworfen ist. So verbietet das humanitäre Völkerrecht beispielsweise Angriffe gegen Zivilpersonen unabhängig davon, welche Arten von Waffen eingesetzt werden.

305 Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege vom 17. Juni 1925, SR 0.515.105, in Kraft getreten für die Schweiz am 12. Juli 1932.

306 Übereinkommen vom 13. Jan. 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen, SR 0.515.08, in Kraft getreten für die Schweiz am 29. April 1997.

307 Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen, SR 0.515.07, in Kraft getreten für die Schweiz am 5. Mai 1976.