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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 534Bundesblatt · BBl 2001 391

Der Tatbestand der Verwendung verbotener Geschosse (Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. xix), dessen Wortlaut sich auf die Haager Erklärung von 1899 stützt308, betrifft Geschosse, die sich im menschlichen Körper leicht ausdehnen oder flachdrücken und damit unnötige Leiden verursachen (sog. «Dumdumgeschosse»). Eine Besonderheit bildet das Kriegsverbrechen der Verwendung von Waffen, Geschossen, Stoffen und Methoden der Kriegführung, die geeignet sind, überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden zu verursachen, oder die unter Verstoss gegen das internationale Recht des bewaffneten Konflikts ihrer Natur nach unterschiedslos wirken (Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. xx). Der Gerichtshof kann seine Gerichtsbarkeit erst ausüben, wenn diese Waffen, Geschosse, Stoffe und Methoden der Kriegführung Gegenstand eines umfassenden Verbots sind und auf Grund einer Änderung des Statuts in einer Anlage dieses Statuts enthalten sind, wobei diese Anlage jedoch nach den Artikeln 121 und 123 frühestens an der ersten Konferenz zur Überprüfung des Statuts sieben Jahre nach Inkrafttreten des Statuts beschlossen werden kann. Durch diese Regelung wollten sich verschiedene Staaten – angesichts der im Vergleich mit den vorhandenen internationalen Abkommen eher kurzen Liste des Statuts – die Option offen halten, das Verbot anderer und neuer Waffen in das Statut aufzunehmen, welche die Anforderungen dieses Tatbestands erfüllen.

6.3.4 Verbrechen im nicht internationalen bewaffneten Konflikt

6.3.4.1 Geltung des humanitären Völkerrechts in internen Konflikten im Allgemeinen

Bei der Ausarbeitung des Statuts des Gerichtshofs ist lange diskutiert worden, ob auch Verbrechen, die in nationalen Konflikten begangen werden, der Zuständigkeit des Gerichtshofs unterstellt werden sollten. Warum unterscheidet das Völkerrecht traditionell überhaupt zwischen internen und internationalen Konflikten? Hintergrund dieser Kontroverse bildeten die seit jeher bestehenden Reibungsflächen zwischen dem Bereich der internationalen Beziehungen von Staaten, welche diese – unter Berufung auf das Völkerrecht – notfalls mit dem Mittel des Krieges beziehungsweise des internationalen bewaffneten Konflikts zu klären versuchen, und dem Bereich der «inneren Angelegenheiten», in welchem Staaten souverän und ohne Einmischung des Auslands entscheiden wollen. Während zwischenstaatliche Konflikte schon seit langem durch die Regeln über die Methoden der Kriegführung und zum Schutz der Opfer geregelt waren, fehlten solche Regeln während langer Zeit in innerstaatlichen Konflikten. Solche wurden traditionellerweise exklusiv als innere Angelegenheiten der Staaten betrachtet. Diese Situation änderte sich erst, als im Jahre 1949 der gemeinsame Artikel 3 der vier Genfer Abkommen angenommen wurde. Zum ersten Mal stimmten die Staaten einem Minimum an Normen zu, die auch in innerstaatlichen Konflikten zu befolgen waren. Im Jahre 1954 sah das Haager Abkommen zum Schutz von Kulturgut im Fall eines bewaffneten Konflikts vor (Art. 19), dass seine Vorschriften in Bezug auf Kulturgut sowohl in internationalen wie auch in internen Konflikten Anwendung finden würden. Schliesslich wurde im Jahre 1977 die eher rudimentäre Regelung des gemeinsamen Artikels 3 der vier Genfer Abkommen durch das 2. Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen präzi-

308 Erklärung betreffend den Gebrauch von Kugeln, die sich leicht im menschlichen Körper ausbreiten oder ausdehnen oder abplatten, SR 0.515.103, ratifiziert am 29. Dez. 1900.