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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 535Bundesblatt · BBl 2001 391

siert und ausgeweitet. Parallel wurde sukzessive die völkergewohnheitsrechtliche Geltung einer grossen Anzahl von Normen, die bisher nur im internationalen bewaffneten Konflikt Anwendung fanden, auch für den nicht internationalen bewaffneten Konflikt anerkannt. Allerdings sahen die genannten völkerrechtlichen Instrumente selbst keine Bestimmungen über die Strafverfolgung bei Verletzungen ihrer Normen vor. Auf internationaler Ebene konnte dies erst mit den Ad-hoc-Tribunalen für Ex-Jugoslawien und Ruanda und nun mit dem Internationalen Strafgerichtshof realisiert werden. Hingegen setzte sich auf nationaler Ebene bereits vorher die Idee durch, dass nationale Gerichte Verletzungen des humanitären Völkerrechts nicht nur dann bestrafen konnten, wenn sie auf ihrem Territorium oder von oder gegen ihre eigenen Staatsangehörigen begangen worden waren, sondern auch dann, wenn es sich beim Täter oder Opfer um Ausländer handelte oder die Verbrechen in einem andern Staat begangen worden waren309.

Diese Evolution des humanitären Völkerrechts muss gleichzeitig mit den Entwicklungen im Bereich des internationalen Menschenrechtsschutzes betrachtet werden. So ist in den letzten Jahrzehnten anerkannt worden, dass der Schutz fundamentaler Menschenrechte eine Angelegenheit ist, welche nicht nur den betroffenen Staat betrifft. Beispielsweise wurden im Rahmen des Europarates verschiedene Überwachungsmechanismen geschaffen und mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein gerichtliches Kontrollorgan institutionalisiert, an welches sich Staaten und Individuen bei Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention wenden können. Die logische Ergänzung dieser Bemühungen zum Schutze der Menschenrechte bilden die internationalen Strafgerichtshöfe, welche nicht in erster Linie für Beschwerden der Opfer von Menschenrechtsverletzungen zuständig sind, sondern sich mit der Bestrafung der Täter befassen. Da seit dem Zweiten Weltkrieg viele bewaffnete Konflikte keinen internationalen Charakter aufweisen und gerade in diesen Konflikten die innerstaatliche Rechtsordnung meist nicht mehr angemessen auf die Verletzungen von Menschenrechten reagieren kann oder will, setzte bei der Ausarbeitung des Statuts eine Mehrheit der Staaten letztlich durch, dass auch Kriegsverbrechen in internen Konflikten vom Gerichtshof beurteilt werden können. Damit gelangte die Erkenntnis zum Durchbruch, dass die Unterscheidung zwischen internationalem und internem bewaffneten Konflikt ihren Wert verliert, wenn es um die Bestrafung der Verletzung des humanitären Völkerrechts geht.

Abschliessend sei an dieser Stelle erwähnt, dass der Status als Kombattant, wie er durch das humanitäre Völkerrecht für den internationalen bewaffneten Konflikt definiert wird, für den internen bewaffneten Konflikt keine Geltung besitzt. Dies hat zur Folge, dass diejenigen Personen, die zu den Waffen greifen und die nicht Mitglieder der regulären Streitkräfte sind, nicht vom Schutz profitieren, welcher das humanitäre Völkerrecht den Kombattanten im internationalen bewaffneten Konflikt gewährt. Vielmehr unterliegen diese Personen den Sanktionen, welche das anwendbare nationale Strafrecht für solche Sachverhalte vorsieht, beispielsweise Bestrafung wegen Mord, Rebellion, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Hochverrat u.a.310.

309 Vgl. zur Situation in der Schweiz unten Ziff. 6.4.

310 Vgl. z.B. Art. 265 StGB (Verbrechen oder Vergehen gegen den Staat. Hochverrat), Art. 266 StGB (Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft) oder Art. 275 StGB (Gefährdung der verfassungsmässigen Ordnung).