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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 536Bundesblatt · BBl 2001 391

6.3.4.2 Begriff und Anwendungsbereich des nicht internationalen bewaffneten Konflikts

Der gemeinsame Artikel 3 der vier Genfer Abkommen von 1949 ist das erste Instrument des humanitären Völkerrechts, welches auf einen bewaffneten Konflikt Anwendung findet, «der keinen internationalen Charakter aufweist»311, und für diesen Vorschriften aufstellt. Angesichts der Verschiedenheit der Situationen, welche diese Bestimmung abdecken musste, konnten sich die Staaten auf keine präzisere Definition des Anwendungsbereichs dieser Norm einigen. Damit der gemeinsame Artikel 3 Anwendung findet, müssen jedoch anerkanntermassen zwei Kriterien erfüllt sein: erstens das Kriterium der Organisation (Existenz einer oder mehrerer organisierter Gruppen, die unter einer verantwortlichen Führung stehen), zweitens das Kriterium der Intensität (Fähigkeit dieser Gruppen, Kampfhandlungen und andere militärische Aktionen durchzuführen). Was die am Konflikt beteiligten Parteien betrifft, so deckt der gemeinsame Artikel 3 unterschiedliche Erscheinungsformen ab. Dazu gehören Feindseligkeiten, welche zwischen einer Regierung und Rebellen stattfinden, aber auch solche, die bewaffnete Gruppen untereinander ohne Beteiligung einer Regierung austragen312.

Die nächste Entwicklung bezüglich der Frage der Anwendung des humanitären Völkerrechts in nicht internationalen Konflikten fand im Jahre 1954 statt, als das Haager Abkommen zum Schutz von Kulturgut im Fall eines bewaffneten Konflikts verabschiedet wurde. Artikel 19 dieses Abkommens bestimmt, dass im Falle eines bewaffneten Konflikts ohne internationalen Charakter alle Konfliktparteien gehalten sind, «mindestens diejenigen Bestimmungen dieses Abkommens anzuwenden, die die Respektierung von Kulturgut betreffen». Der Anwendungsbereich dieses Abkommens in nicht internationalen bewaffneten Konflikten entspricht jenem des gemeinsamen Artikels der Genfer Abkommen. Es ist heute anerkannt, dass die Regeln über den Schutz von Kulturgut auch in nicht internationalen Konflikten den Status von Völkergewohnheitsrecht besitzen.

Der stellenweise sehr rudimentär und unvollständig gehaltene Wortlaut des gemeinsamen Artikels 3 der Genfer Abkommen von 1949 sowie die Multiplikation innerstaatlicher Konflikte liessen die Schaffung eines spezifischen völkerrechtlichen Instruments für bewaffnete Konflikte nicht internationalen Charakters notwendig erscheinen. So wurde am 8. Juni 1977 das zweite Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte verabschiedet, welches das Gegenüber des ersten Zusatzprotokolls darstellt. Im Verhältnis zum Anwendungsbereich des gemeinsamen Artikels 3 ist der Anwendungsbereich des ZP II sowohl enger gefasst als auch klarer definiert. Eine Einschränkung des Anwendungsbereichs ergibt sich dadurch, dass das ZP II nur jene bewaffneten Konflikte erfasst, in denen sich Regierungseinheiten und Rebellen gegenüberstehen, nicht aber solche zwischen bewaffneten Gruppen untereinander. Zudem wird zu den Kriterien der Organisation und der Intensität, wie sie für den gemeinsamen Artikel 3 gelten, ein weiteres Kriterium angefügt. So wird für die Geltung des ZP II verlangt, dass die Rebellen eine effektive Kontrolle über einen

311 Art. 3 Abs. 1.

312 Vgl. für eine Analyse des Anwendungsbereichs des gemeinsamen Art. 3 (im vorliegenden Fall bejaht) den Bericht im Fall Tablada der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte vom 18. Nov. 1997, Fall Nr. 11.127, OEA Ser/L/V.II.97. Auszüge dieses Berichts sind in Marco Sassòli/Antoine A. Bouvier, How does Law protect in War? , Genf, IKRK 1999, S. 1042-1053, wiedergegeben.