Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 537Bundesblatt · BBl 2001 391
Teil des Hoheitsgebietes des betreffenden Staates ausüben, welche ihnen erlaubt, «anhaltende, koordinierte Kampfhandlungen durchzuführen und dieses Protokoll anzuwenden» (Kriterium der territorialen Kontrolle). Alle drei Kriterien werden in Artikel 1 Ziffer 1 ZP klar definiert. Zusätzlich wird in Ziffer 2 die untere Schwelle des Anwendungsbereichs des Protokolls formuliert: «Dieses Protokoll findet nicht auf Fälle innerer Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere ähnliche Handlungen Anwendung, die nicht als bewaffnete Konflikte gelten». Das ZP II vervollständigt und entwickelt somit den gemeinsamen Artikel 3, ohne ihn abzuändern. Je nach Situation ist daher in einem bewaffneten Konflikt der gemeinsame Artikel 3 allein oder zusammen mit dem ZP II anwendbar.
6.3.4.3 Schwere Verstösse gegen den gemeinsamen Artikel 3 der vier Genfer Abkommen von 1949 (Art. 8 Abs. 2 Bst. c)
6.3.4.3.1 Anwendungsbereich
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c des Statuts unterstellt der Zuständigkeit des Gerichtshofs die schweren Verstösse gegen den gemeinsamen Artikel der vier Genfer Abkommen von 1949. Der gemeinsame Artikel 3 enthält die fundamentalsten Grundsätze zum Schutze der Menschenwürde in bewaffneten Konflikten. Er wird häufig als «Mini-Konvention» oder als eine «Konvention in der Konvention» beschrieben. Alle Regeln, welche in Artikel 3 enthalten sind, besitzen den Charakter von Völkergewohnheitsrecht. Sie bilden den Sockel des internationalen Rechts des bewaffneten Konflikts und finden daher in jedem bewaffneten Konflikt Anwendung, sei er international, sei er nicht international. In einer Note vom 23. März 1998 hat die Direktion für Völkerrecht Handlungen, welche gegen Artikel 3 verstossen, als Verletzungen des zwingenden Völkerrechts (ius cogens) qualifiziert313.
Vor Verstössen gegen den gemeinsamen Artikel 3 werden alle Personen geschützt, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen. Dazu gehören jene Personen, die an den bewaffneten Auseinandersetzungen nicht aktiv beteiligt sind, aber auch Mitglieder der bewaffneten Konfliktparteien, welche sich ergeben haben oder sich durch Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder eine andere Ursache ausser Gefecht («hors de combat») befinden. Als Täter kommen grundsätzlich diejenigen Personen in Frage, deren Handlung im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt steht.
6.3.4.3.2 Die strafbaren Handlungen
Die auf Grund des gemeinsamen Artikels 3 der vier Genfer Abkommen verbotenen Handlungen entsprechen weitgehend den auch im internationalen Konflikt strafbaren Delikten. Dies unterstreicht die grundlegende Bedeutung dieser Tatbestände für die menschenwürdige Behandlung der Opfer auch in innerstaatlichen Konfliktsituationen. Sofern die Verbrechen des internen Konflikts keine Besonderheiten aufweisen, sei hier auf die Ausführungen im Rahmen des internationalen Konflikts verwiesen. Im Einzelnen sind folgende Handlungen strafbar: Angriffe auf Leib und Leben,
313 Vgl. SZIER 1999, S. 711.