Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 538Bundesblatt · BBl 2001 391
insbesondere vorsätzliche Tötung jeder Art314, Verstümmelung315, grausame Behandlung316 und Folter317 (Art. 8 Abs. 2 Bst. c Ziff. i); Beeinträchtigung der persönlichen Würde, insbesondere entwürdigende und erniedrigende Behandlung (Art. 8 Abs. 2 Bst. c Ziff. ii)318; Geiselnahme (Art. 8 Abs. 2 Bst. c Ziff. iii)319; Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordentlich bestellten Gerichts, das die allgemein als unerlässlich anerkannten Rechtsgarantien bietet (Art. 8 Abs. 2 Bst. c Ziff. iv)320.
6.3.4.4 Andere schwere Verstösse gegen die völkerrechtlich anerkannten Gesetze und Gebräuche im nicht internationalen bewaffneten Konflikt (Art. 8 Abs. 2 Bst. e)
Als eine der Errungenschaften des Römer Statuts kann die Tatsache betrachtet werden, dass die Staaten nicht nur die schweren Verstösse gegen den gemeinsamen Artikel 3 der vier Genfer Abkommen in die Zuständigkeit des Gerichtshofs legten, sondern darüber hinaus auch Verstösse gegen die im ZP II, im Übereinkommen zum Schutz der Kulturgüter von 1954 sowie im Völkergewohnheitsrecht enthaltenen Verbote. Sofern die schweren Verstösse gegen die völkerrechtlich anerkannten Gesetze und Gebräuche im nicht internationalen bewaffneten Konflikt keine Besonderheiten aufweisen, sei hier auf die Ausführungen im Rahmen des internationalen Konflikts verwiesen. Im Einzelnen sind folgende Handlungen strafbar: Angriffe auf die Zivilbevölkerung (Art. 8 Abs. 2 Bst. e Ziff. i)321; Angriffe auf Objekte und Personal, die mit den Schutzzeichen der Genfer Abkommen versehen sind (Art. 8 Abs. 2 Bst. e Ziff. ii)322; Angriffe auf Personal und Objekte, die an einer humanitären Hilfsmission oder friedenserhaltenden Mission in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen beteiligt sind (Art. 8 Abs. 2 Bst. e Ziff. iii)323; Angriffe auf Gebäude, die dem Gottesdienst, der Erziehung, der Kunst, der Wissenschaft oder der Wohltätigkeit gewidmet sind, auf geschichtliche Denkmäler, Krankenhäuser und Sammelplätze für Kranke und Verwundete (Art. 8 Abs. 2 Bst. e Ziff. iv)324; Plünderung (Art. 8 Abs. 2 Bst. e Ziff. v)325; Vergewaltigung, sexuelle
314 Vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. a Ziff. i.
315 Vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. x.
316 Vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. a Ziff. ii-2.
317 Vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. a Ziff. ii-1
318 Vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. xxi.
319 Vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. a Ziff. viii.
320 Art. 8 Abs. 2 Bst. c Ziff. iv (Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordentlich bestellten Gerichts, das die allgemein als unerlässlich anerkannten Rechtsgarantien bietet) entspricht weitgehend Art. 8 Abs. 2 Bst. a Ziff. vi (vorsätzlicher Entzug des Rechts einer geschützten Person auf ein unparteiisches und ordentliches Gerichtsverfahren). Art. 8 Abs. 2 Bst. c Ziff. iv garantiert die Einhaltung einiger Minimalgarantien für einen fairen Prozess, bevor ein Urteil oder eine Hinrichtung erfolgen darf. Als Hinweis auf die Elemente eines fairen Prozesses kann die Liste in Art. 6 Ziff. 2 ZP II dienen. Dazu gehört auch der Anspruch, nur vor einem ordentlich bestellten Gericht abgeurteilt zu werden. Ein solches Gericht muss zunächst unabhängig und unparteiisch sein. Unzulässig sind aber auch Spezialgerichte auf einer Ad-hoc-Basis.
321 Vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. i.
322 Vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. xxiv.
323 Vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. iii.
324 Vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. ix.
325 Vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. xvi.