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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 539Bundesblatt · BBl 2001 391

Sklaverei, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, Zwangssterilisation und jede andere Form sexueller Gewalt von vergleichbarer Schwere (Art. 8 Abs. 2 Bst. e Ziff. vi)326; Zwangsverpflichtung oder Eingliederung von Kindern unter fünfzehn Jahren in Streitkräfte oder bewaffnete Gruppen oder ihre Verwendung zur aktiven Teilnahme an Feindseligkeiten (Art. 8 Abs. 2 Bst. e Ziff. vii)327; völkerrechtswidrige Anordnung der Verlegung der Zivilbevölkerung aus Gründen im Zusammenhang mit dem Konflikt (Art. 8 Abs. 2 Bst. e Ziff. viii)328; meuchlerische Tötung oder Verwundung eines gegnerischen Kombattanten (Art. 8 Abs. 2 Bst. e Ziff. ix)329; Erklärung, dass kein Pardon gegeben wird (Art. 8 Abs. 2 Bst. e Ziff. x)330; Verstümmelung, medizinische oder wissenschaftliche Versuche (Art. 8 Abs. 2 Bst. e Ziff. xi)331; Zerstörung oder Beschlagnahme gegnerischen Guts (Art. 8 Abs. 2 Bst. e Ziff. xii)332.

6.3.4.5 Verbrechen im nicht internationalen Konflikt ohne Nennung im Statut

Im Vergleich zu den 34 Tatbeständen, welche im internationalen bewaffneten Konflikt in der Zuständigkeit des Gerichtshofs liegen, fällt auf, dass im internen Konflikt nur deren 16 strafbar sind. Dieser Unterschied ist darauf zurückzuführen, dass das auf innerstaatliche Konflikte anwendbare humanitäre Völkerrecht später entwickelt worden ist und dessen völkergewohnheitsrechtliche Geltung bei der Ausarbeitung des Statuts noch nicht im gleichen Umfang anerkannt war wie das Recht des internationalen bewaffneten Konflikts. Letztlich kann es zwar bereits als Erfolg gewertet werden, dass es gelang, die Bestrafung von Kriegsverbrechen in nationalen Konflikten überhaupt in das Statut aufzunehmen. Doch im Hinblick auf eine umfassende Ächtung bestimmter Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren (so Art. 5 des Statuts), und auf Grund der Tatsache, dass es für die Betroffenen keine Rolle spielt, ob sie in einem internen oder internationalen Konflikt einem Giftgasangriff zum Opfer fallen oder mit verbotener Munition beschossen werden, die unnötige Leiden verursacht, als menschliche Schutzschilde missbraucht oder als Methode der Konfliktführung ausgehungert werden, oder ob unverteidigte Städte oder andere Örtlichkeiten angegriffen werden, wäre es angezeigt, dass an der sieben Jahre nach Inkrafttreten des Statuts durchgeführten Konferenz der Vertragsstaaten zur Überprüfung des Statuts (vgl. Art. 123 Abs. 1) die Unterstellung auch dieser Delikte unter die Zuständigkeit des Gerichtshofes erörtert würde. Unlängst hat in diesem Zusammenhang das internationale Straftribunal für Ex-Jugoslawien im Fall Tadic festgehalten, dass es absurd ist, wenn Staaten für Kriege untereinander beispielsweise den Einsatz chemischer Waffen verbieten, hingegen deren Einsatz auf

326 Vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. xxii.

327 Vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. xxvi.

328 Art. 8 Abs. 2 Bst. e Ziff. viii enthält Parallelen zu Art. 8 Abs. 2 Bst. a Ziff. vii sowie Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. viii, stellt aber inhaltlich eine Neuheit gegenüber dem vor dem Römer Statut existierenden humanitären Völkerrecht dar. Das Verbrechen wird gemäss dem Statut nicht durch die Verlegung selbst, sondern durch eine Anordnung begangen. Allerdings können sich andere Personen in Anwendung der Grundsätze der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit (z.B. als ausführende Gehilfen) ebenfalls strafbar machen.

329 Vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. xi.

330 Vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. xii.

331 Vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. x.

332 Vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. xiii.