Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 540Bundesblatt · BBl 2001 391
eigenem Territorium gegen die eigenen Staatsbürger zur Niederwerfung einer Rebellion erlaubt wäre333.
6.4 Strafbarkeit der Kriegsverbrechen im geltenden schweizerischen Recht
Im schweizerischen Recht werden Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht im
6. Abschnitt des MStG334 (Verletzung des Völkerrechts im Falle bewaffneter Konflikte) bestraft. Die schweizerischen Militärgerichte können solche Verbrechen unabhängig davon beurteilen, ob sie in einem internationalen oder einem internen bewaffneten Konflikt begangen worden sind, ob das Verbrechen auf schweizerischem Hoheitsgebiet oder im Ausland erfolgte, ob der Täter oder das Opfer schweizerischer oder ausländischer Nationalität war und ob der Täter zivilen oder militärischen Status besass335. Das Universalitätsprinzip besitzt daher bereits heute im Bereich der Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht vollumfängliche Geltung. Gemäss Artikel 75bis Absatz 1 Ziffer 2 StGB und Artikel 56bis Absatz 1 Ziffer 2 MStG unterliegen die Kriegsverbrechen auch nicht der Verjährung. Die einzelnen strafbaren Handlungen ergeben sich aus den in den Artikeln 110–114 ausdrücklich genannten Delikten sowie aus dem Verweis in Artikel 109 MStG. Bei Artikel 109 Absatz 1 MStG handelt es sich um eine Blankettnorm, die grundsätzlich bereits heute alle massgeblichen völkerrechtlichen Verträge im Bereich des humanitären Völkerrechts sowie das einschlägige Völkergewohnheitsrecht erfasst, gleichzeitig aber auch fähig ist, künftige Abkommen und Rechtsentwicklungen aufzunehmen336. Aus rechtsstaatlichen Gründen, insbesondere wegen des im Strafrecht besonders ausgeprägten Legalitätsprinzips, bestanden jedoch schon bei der Schaffung dieser Norm Bedenken, ob durch diese Methode genügend Klarheit über die Strafbarkeit eines Verhaltens im Konfliktfall geschaffen wird337. Auch wenn das schweizerische Recht bereits den Anforderungen entspricht, welche das Statut im Bereich der Strafbarkeit von Kriegsverbrechen stellt, erscheint es heute angemessen, die schwerwiegendsten Verbrechen nach dem Beitritt zum Statut des Strafgerichtshofs in der innerstaatlichen Gesetzgebung präziser zu formulieren.
333 Vgl. ICTY, Appeals Chamber, Prosecutor v. Tadic, Decision on Defence Motion for Interlocutory Appeal on Jurisdiction , IT-94-1-AR72, Entscheidung vom 2. Okt. 1995, § 119 ff.
334 SR 321.0
335 Die Zuständigkeit der Schweizer Militärgerichtsbarkeit für die Beurteilung von Kriegsverbrechen in nicht internationalen Konflikten, die im Ausland von einem ausländischen Täter an einem ausländischen Opfer begangen worden sind, wurde vom Divisionsgericht 2 in der Rechtssache Fulgence Niyonteze, Urteil vom 30. April 1999 (noch nicht publiziert), und durch das Urteil des Militärappellationsgerichts 1 vom 26. Mai 2000 (noch nicht rechtskräftig) bestätigt; vgl. bereits vorher das Urteil des Divisionsgerichts 1 vom 18. April 1997 in der Rechtssache G.; vgl. im Weiteren zur Frage der Zuständigkeit auch die Botschaft über den Beitritt der Schweiz zur Völkermordkonvention (BBl 1999 5345).
336 Vgl. Kurt Hauri, Kommentar zum Militärstrafgesetz, Bern 1983, S. 365; Peter Popp, Kommentar zum Militärstrafgesetz – Besonderer Teil , St. Gallen 1992, S. 545 ff.
337 Vgl. Botschaft vom 18. Febr. 1981 über die Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen, BBl 1981 I 953, 1016.