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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 541Bundesblatt · BBl 2001 391

7 Das Verbrechen der Aggression nach dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (Art. 5 Abs. 2)

Während der Ausarbeitung des Statuts bestanden Meinungsverschiedenheiten darüber, ob das Verbrechen der Aggression überhaupt in die Liste der Verbrechen aufgenommen werden sollte, für deren Beurteilung der Gerichtshof zuständig ist. Bei der Aggression handelt es sich nicht um eine grundsätzliche Neuerung, enthielten doch schon die Satzungen der internationalen Militärtribunale in Nürnberg und Tokio einen entsprechenden Straftatbestand. Die Staaten konnten sich aber weder auf eine Definition der Aggression einigen338 noch einen Konsens darüber finden, welches das Verhältnis des Gerichtshofs zum UNO-Sicherheitsrat bei der Beurteilung einer individuellen Aggressionshandlung wäre339. Letztlich einigte man sich auf den Kompromiss, dass dem Gerichtshof gemäss Artikel 5 Absatz 1 zwar Gerichtsbarkeit zukommt. Diese wird allerdings gemäss Artikel 5 Absatz 2 so lange suspendiert, bis eine «Bestimmung in Übereinstimmung mit den Artikeln 121 und 123 (...) angenommen worden ist, die das Verbrechen definiert und die Bedingungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Hinblick auf dieses Verbrechen festlegt. Diese Bestimmung muss mit den einschlägigen Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen vereinbar sein.» Frühestens sieben Jahre nach Inkrafttreten des Statuts kann an einer Überprüfungskonferenz über die Annahme des ausformulierten Tatbestandes der Aggression entschieden werden340. Hinsichtlich jener Vertragsstaaten, welche das ausgehandelte Ergebnis nicht annehmen, besitzt der Gerichtshof gemäss Artikel 121 Absatz 5 keine Gerichtsbarkeit.

338 Die in der Resolution 3314 der UNO-Generalversammlung vom 14. Dez. 1974 enthaltene Umschreibung der Aggression stellt noch keine völkergewohnheitsrechtlich anerkannte Definition dar. Ebenfalls sind nicht alle Formulierungen geeignet, als Grundlage für die Begründung einer individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu dienen. Vielmehr kommt dieser Resolution die Funktion einer politischen Leitlinie für den Sicherheitsrat zu.

339 Dem UNO-Sicherheitsrat kommt gemäss Art. 39 der UNO-Charta das Recht zu, das Vorliegen einer Aggression festzustellen und in der Folge Empfehlungen abzugeben oder Massnahmen zu beschliessen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen. Verschiedene Staaten, allen voran die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, versuchten deshalb, allerdings erfolglos, eine Formulierung zu erreichen, wonach der Sicherheitsrat zunächst das Vorliegen einer staatlichen Aggression feststellen muss und der Gerichtshof erst danach zu entscheiden hat, ob auch eine Einzelperson sich individuell des Verbrechens der Aggression strafbar gemacht hat.

340 Die Arbeiten zum Entwurf eines Tatbestandes der Aggression haben in der Vorbereitungskommission des Internationalen Strafgerichtshofs bereits begonnen; vgl. Rapport de la Commission préparatoire sur sa quatrième session, Nations Unies, Doc. PCNICC/2000/L.1/Rev.1, S. 30 ff. (Stand: 3. April 2000).