DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 542Bundesblatt · BBl 2001 391

Anhang 2

Allgemeine Grundsätze des Strafrechts und Strafen (Erläuterungen zu den Teilen 3 und 7 des Statuts)

1 Allgemeine Grundsätze des Strafrechts (Teil 3: Art. 22–33)

Artikel 22 des Statuts verankert zunächst das strafrechtliche Legalitätsprinzip «kein Verbrechen ohne gesetzliche Grundlage» («nullum crimen sine lege»). Nach diesem klassischen Grundsatz ist eine Person auf Grund dieses Statuts strafrechtlich nur verantwortlich, wenn das fragliche Verhalten zur Zeit der Tat den Tatbestand eines Verbrechens im Sinn von Artikel 5 erfüllt. Dieses Prinzip wird durch ein Analogieverbot und eine Auslegungsregel erweitert, wonach eine zweideutige Umschreibung zu Gunsten der Person ausgelegt werden muss, die Gegenstand der Strafuntersuchung oder -verfolgung bildet. Schliesslich behält die Bestimmung die Qualifizierung eines strafrechtlichen Verhaltens unter dem übrigen internationalen Recht (ausserhalb des Statuts) ausdrücklich vor und ergänzt in dieser Weise Artikel 10 (Vorbehalt des übrigen Völkerrechts mit Bezug auf die Umschreibung der Verbrechenstatbestände). Als natürlich erachtete man es, dass auch die strafrechtliche Qualifizierung unter nationalem Recht unberührt bleiben muss – jedenfalls soweit nicht die Frage einer Neubeurteilung eines Urteils des Gerichtshofs durch ein nationales Gericht in Frage steht, was gemäss Artikel 20 Absatz 2 («ne bis in idem») ausgeschlossen wäre. Weil selbstverständlich, wurde ein solcher Vorbehalt zu Gunsten des nationalen Strafrechts unterlassen.

Artikel 23 verankert kurz den ebenso fundamentalen Grundsatz «keine Strafe ohne Gesetz» («nulla poena sine lege»).

Artikel 24 besagt, dass der Gerichtshof niemanden für ein Verbrechen strafrechtlich verantwortlich machen kann, das vor dem Inkrafttreten des Statuts verübt wurde. Dieses Rückwirkungsverbot ist in Verbindung mit den Artikeln 11 und 12 zu lesen, wonach der Gerichtshof nur für Verbrechen zuständig ist, die nach Inkrafttreten des Statuts für den Staat, an dessen Ratifikation die Zuständigkeit des Gerichtshofs anknüpft, begangen werden. Entscheidend ist demnach auch unter Artikel 24 nicht das Inkrafttreten des Statuts als solchem (60 Tage nach der 60. Ratifikation), sondern das Inkrafttreten für den Staat, auf dessen Territorium ein Verbrechen begangen wird, oder für den Staat, dessen Staatsangehöriger der Täter ist, je nachdem, an welcher Voraussetzung die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs im Einzelfall anknüpft. Artikel 24 umschreibt ferner den Grundsatz des Vorbehalts des milderen Rechts («lex mitior»). Dieses käme wohl nur bei einer zukünftigen Revision des Statuts in Frage, mit dem die Strafbarkeit eingeschränkt würde, was zurzeit schwer vorstellbar scheint.

Artikel 25 verdeutlicht, dass der Gerichtshof nur das Verhalten natürlicher Personen beurteilt. Der Internationale Strafgerichtshof beurteilt also im Gegensatz zum Internationalen Gerichtshof (IGH) nicht das Verhalten von Staaten.341 Die Verantwortlichkeit von Staaten, wie sie sich aus völkerrechtlichen Bestimmungen ausserhalb des Römer Statuts ergeben kann, bleibt allerdings ausdrücklich vorbehalten. Abge-

341 Vgl. Art. 34 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs, SR 0.193.501.