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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 543Bundesblatt · BBl 2001 391

lehnt wurde ein Vorschlag, die strafrechtliche Verantwortlichkeit auf juristische Personen auszudehnen.

Ebenfalls in Artikel 25 werden die Begehungs- und Teilnahmeformen umschrieben. Strafbar macht sich zunächst, wer als Täter, als Mittäter oder durch mittelbare Täterschaft ein Verbrechen im Sinne des Statuts begeht. Strafbar ist weiter, wer ein solches Verbrechen anordnet, dazu auffordert oder dazu anstiftet, sofern dieses Verbrechen anschliessend mindestens versucht wird. Unter der gleichen Voraussetzung steht die «Beihilfe oder sonstige Unterstützung» unter Strafe. Strafbar ist weiter die Verschwörung, ohne dass dieser aus dem «common law» stammende Begriff im Statut selbst jedoch verwendet würde. Das Statut enthält stattdessen eine detaillierte Umschreibung: Kennzeichnend ist der vorsätzliche Beitrag eines Einzelnen zur Begehung oder versuchten Begehung eines Verbrechens durch eine Gruppe von Personen, die mit einem gemeinsamen Ziel handeln. Dieser Beitrag muss entweder die kriminelle Tätigkeit oder die strafbare Absicht der Gruppe fördern oder in Kenntnis des Vorsatzes der Gruppe, das Verbrechen zu begehen, geleistet werden. Weiter ist strafbar die «unmittelbare und öffentliche Aufstachelung», allerdings nur in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords. Hier ging es darum, die aus Artikel III Buchstabe c der Völkermordkonvention von 1948 stammende Verpflichtung umzusetzen. Die «Aufstachelung» (geläufiger, aber weniger griffig ist die Übersetzung «Anreizung») zur Begehung von Völkermord setzt die nachfolgende Begehung oder versuchte Begehung des Völkermords nicht voraus und stellt damit – genau genommen

– keine Begehungs- oder Teilnahmeform des Völkermords dar, sondern ein eigenständiges Delikt. Die Platzierung dieser Bestimmung war deshalb lange umstritten; am Ende wurde entschieden, sie in Artikel 25 zu belassen. Schliesslich steht auch der Versuch, ein Verbrechen im Sinne des Statuts zu begehen, unter Strafe. Der Versuch setzt ein, wo die Person einen ersten substanziellen Schritt zur Ausführung des Verbrechens unternimmt. Blosse Vorbereitungshandlungen bleiben damit straflos. Ausdrücklich straflos bleibt sodann die Person, die mit der Ausführung eines Verbrechens begonnen hat, davon aber freiwillig und vollständig zurücktritt oder tätige Reue übt.

Der Gerichtshof hat nach Artikel 26 keine Gerichtsbarkeit über Personen, die zum Zeitpunkt der mutmasslichen Begehung des Verbrechens weniger als 18 Jahre alt waren. Diese Bestimmung war lange umstritten. Ausschlaggebend für den Ausschluss der Strafbarkeit von Minderjährigen unter dem Statut waren schliesslich zwei Argumente: Einerseits wäre das Vorhaben, den Gerichtshof auch noch mit jugendrichterlichen Aufgaben betrauen zu müssen, auf grosse praktische Probleme gestossen; andererseits entstand der Eindruck, dass Minderjährige, welche Verbrechen im Sinne des Statuts verüben, nicht nur Täter, sondern ebenso sehr auch Opfer seien und damit nicht dem hauptsächlichen Täterbild entsprechen, für das der Gerichtshof ins Leben gerufen wurde.

Eine grundlegende Bestimmung des Statuts findet sich in Artikel 27, worin festgelegt wird, dass das Statut auf alle Personen gleichermassen Anwendung findet, unabhängig davon, ob sie in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben oder nicht. Insbesondere spielt es keine Rolle, ob es sich bei der betreffenden Person um ein Staats- oder Regierungsoberhaupt, ein Mitglied der Regierung oder des Parlaments, um einen gewählten Vertreter oder um einen Amtsträger einer Regierung handelt. Immunitäten oder besondere nationale oder internationale Verfahrensregeln, die mit der amtlichen Eigenschaft einer Person verbunden sind, hindern den Gerichtshof nicht daran, gegen die betreffende Person vorzugehen.