Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 544Bundesblatt · BBl 2001 391
Artikel 28 verankert die Verantwortlichkeit militärischer Befehlshaber und anderer Vorgesetzter. Diese für alle Verbrechen unter Artikel 5 des Statuts bedeutsame Bestimmung ergänzt Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe b, wonach sich unter anderem strafbar macht, wer ein Verbrechen «anordnet». Artikel 28 umschreibt nun spezifisch die Verantwortlichkeit von militärischen und zivilen Vorgesetzten für Verbrechen, die von ihren Untergebenen begangen werden. Die Bestimmung unterscheidet zwischen «militärischen Befehlshabern» (und Personen, welche als solche auftreten) einerseits und allen anderen militärischen oder zivilen «Vorgesetzten» andererseits. Die Verantwortlichkeit der militärischen Befehlshaber ist strenger als jene anderer Vorgesetzter:
– Die Verantwortlichkeit militärischer Befehlshaber oder Personen, welche tatsächlich als solche auftreten, erstreckt sich auf Verbrechen, die von Truppen unter ihrer tatsächlichen Befehls- beziehungsweise Führungsgewalt und Kontrolle als Folge einer mangelhaften Überwachung dieser Streitkräfte begangen werden. Die Verantwortung eines solchen Befehlshabers setzt ein, wo dieser wusste oder unter den gegebenen Umständen hätte wissen müssen, dass seine Truppen diese Verbrechen begingen oder zu begehen im Begriff waren, und er es unterliess, die erforderlichen und angemessenen Massnahmen zu ergreifen, um die Begehung dieser Verbrechen zu verhindern oder die Angelegenheit den zuständigen Behörden zur Strafverfolgung zu übergeben.
– Der Begriff der «anderen Vorgesetzten» umfasst alle zivilen Vorgesetzten. Er schliesst aber auch militärische Vorgesetzte ein, soweit sie nicht über Kommandogewalt verfügen oder soweit sie zivile Untergebene haben. Diese «anderen Vorgesetzten» müssen entweder gewusst haben, dass ihre Untergebenen Verbrechen begingen oder zu begehen im Begriff waren, oder Informationen, die eindeutig darauf hinwiesen, bewusst missachtet haben. Zusätzlich ist vorausgesetzt, dass die verbrecherischen Handlungen der Untergebenen im Aufgabenbereich liegen, für den der Vorgesetzte Verantwortung trägt. Dies ist im Falle eines militärischen Befehlshabers richtigerweise nicht erforderlich: Dieser kann, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, auch für Taten seiner Truppen verantwortlich werden, die diese ausserhalb ihres Aufgabenbereichs, zum Beispiel im Ausgang, ausüben.
Artikel 29 hält fest, dass die in der Zuständigkeit des Gerichtshofs liegenden Verbrechen unverjährbar sind. Es war dies, besonders mit Bezug auf die Kriegsverbrechen, ein nicht ganz unbestrittener Grundsatz.
Artikel 30 behandelt die subjektive Seite der Tat. Strafbar macht sich danach nur, wer die objektiven Tatbestandsmerkmale mit Vorsatz und Wissen verwirklicht. Abweichungen im Rahmen anderer Bestimmungen des Statuts sind möglich. Beim Vorsatz wird zwischen dem tatbestandsmässigen Verhalten (das willentlich vorgenommen sein muss) und dem tatbestandsmässigen Erfolg dieses Verhaltens (für den Bewusstsein genügt) unterschieden. Beim «Wissen» genügt das Bewusstsein, dass ein Umstand vorliegt oder dass im gewöhnlichen Verlauf der Ereignisse eine Folge eintreten wird. Wenngleich die in Artikel 30 verwendeten Rechtsbegriffe nicht mit denjenigen der Schweizer Strafrechtslehre deckungsgleich sind, so ist ihnen mindestens so viel gemeinsam, dass auf der subjektiven Tatseite zwischen einem voluntativen und einem kognitiven Element unterscheiden wird: Der Täter muss – in schweizerischen Begriffskategorien gesprochen – mit Vorsatz handeln.