Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 545Bundesblatt · BBl 2001 391
Artikel 31 führt die Gründe auf, die zum Ausschluss der strafrechtlichen Verantwortlichkeit führen. Dabei wird nicht zwischen Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründen unterschieden; es wird vielmehr vom Ergebnis – der Aufhebung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit einer Person – ausgegangen. In der Sammelbestimmung von Artikel 31 enthalten ist die Geisteskrankheit, sofern diese eine Person daran hindert, die Unrechtmässigkeit ihres Verhaltens einzusehen oder sich danach zu richten. Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Intoxikation zum Strafausschluss führen. Zum Problem der freiwilligen Intoxikation sieht das Statut vor, dass eine Person strafbar bleibt, wenn sie gewusst oder das Risiko missachtet hatte, dass sie im Zustand der Intoxikation möglicherweise ein Verbrechen im Sinne des Statuts begehen könnte. Von strafrechtlicher Verantwortlichkeit befreit wird ferner eine Person, die in Notwehr oder Notstand handelt. Notwehrfähig sind neben Leben und körperlicher Integrität im Fall von Kriegsverbrechen auch das Gut, das lebensnotwendig oder für die Ausführung eines militärischen Einsatzes unverzichtbar ist, eine vor dem Hintergrund des geltenden humanitären Völkerrechts zweifelhafte Norm. Die Bestimmung führt weiter aus, dass die blosse Teilnahme an einem Verteidigungseinsatz keinen Grund zum Ausschluss strafrechtlicher Verantwortlichkeit bildet. Ferner kann das Handeln unter Zwang als Folge einer Bedrohung des Lebens oder einer ernsthaften Gefährdung der körperlichen Integrität der handelnden Person oder einer anderen Person strafausschliessend wirken, wenn die Bedrohung in verhältnismässiger Weise abgewendet wurde. Die Bedrohung kann von einem Dritten stammen, sie kann sich aber auch aus den Umständen ergeben. Der Gerichtshof hat in jedem Einzelfall zu prüfen, ob einer der vorgenannten Gründe für die Aufhebung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit tatsächlich Anwendung finden soll. Umgekehrt sieht die Bestimmung die Möglichkeit vor, dass der Gerichtshof einen anderen als einen der genannten Strafausschlussgründe berücksichtigt, wo ein solcher sich aus den in Artikel 21 genannten Rechtsquellen ergibt. Die im Statut genannten Gründe für den Ausschluss strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind damit nicht abschliessend. (Ein Problem mit dem Legalitätsprinzip ergibt sich daraus nicht, geht es doch um ein Kriterium, das die Verantwortlichkeit ausschliessen und sie nicht begründen würde.)
Artikel 32 umschreibt die Irrtumstatbestände und unterscheidet dabei zwischen Tat- und Rechtsirrtum. Ein «Tatirrtum» (nach schweizerischer Terminologie müsste wohl von einem «Sachverhaltsirrtum» gesprochen werden) führt zum Strafausschluss, wenn das subjektive Tatbestandselement dadurch entfällt. Hingegen ist der eigentliche «Rechtsirrtum» hinsichtlich der Frage, ob ein bestimmtes Verhalten den Tatbestand eines der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechens erfüllt (man könnte auch von «Verbotsirrtum» sprechen), kein Grund zum Ausschluss der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Ein «Rechtsirrtum» kann jedoch dann massgeblich sein, wenn er die für den Verbrechenstatbestand erforderlichen subjektiven Tatbestandsmerkmale aufhebt (es ist dies, in schweizerischer Terminologie, ein «Irrtum über die rechtliche Sachlage»). Ein solcher Irrtum ist auch unter den Voraussetzungen von Artikel 33 möglich.
Artikel 33 betrifft das Handeln auf Befehl oder gemäss einer Rechtsvorschrift. Das Handeln auf Anordnung einer Regierungsstelle, eines zivilen oder militärischen Vorgesetzten schliesst die Verantwortlichkeit der handelnden Person nur bei Vorliegen von drei kumulativ erforderlichen Voraussetzungen aus: Die Person musste sich unter einer Rechtspflicht befinden, den Anordnungen der betreffenden Stelle Folge zu leisten, die Person wusste nicht um die Rechtswidrigkeit der Anordnung und die Anordnung war nicht offensichtlich rechtswidrig. Die letzte Voraussetzung wird in-