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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 546Bundesblatt · BBl 2001 391

sofern weiter präzisiert, als Anordnungen zur Begehung von Völkermord oder von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in jedem Fall für offensichtlich rechtswidrig erklärt werden. Damit dürfte die Tragweite dieser Bestimmung auf Kriegsverbrechen und gegebenenfalls auf die Angriffshandlung beschränkt bleiben.

Teil 3 enthält auffälligerweise keine Bestimmung zur Frage der Tätigkeits- oder Unterlassungsdelikte. Die diesbezügliche Debatte erreichte in Rom eine Komplexität, die schliesslich nur durch die ersatzlose Streichung jeglicher Bestimmung geschlossen werden konnte. Es wird demnach am Gerichtshof sein, darüber zu befinden, ob und allenfalls welche Delikte unter welchen besonderen Voraussetzungen auch durch Unterlassen begangen werden könnten.

2 Strafen (Teil 7: Art. 77–80)

Die Arbeiten an der Umschreibung der Strafarten und des Strafmasses im Vorfeld und an der Römer Konferenz erwiesen sich als mühevoll und emotionsgeladen. Während eine vor allem aus lateinamerikanischen Ländern bestehende Staatengruppe die Haltung vertrat, eine maximale Freiheitsstrafe von mehr als 25 Jahren Freiheitsentzug sei unannehmbar, fand eine andere, für diese Art von Verbrechen sei gegebenenfalls nur die Todesstrafe angemessen, auf deren Verankerung im Statut auf keinen Fall verzichtet werden dürfe.

Vor die Wahl gestellt, sich zu einem Kompromiss zusammenzufinden oder die Verantwortung für das Scheitern der Römer Konferenz tragen zu müssen, konnten sich die beiden Seiten schliesslich doch auf eine gemeinsame Lösung einigen: In Artikel 77 nennt das Statut als Hauptstrafe eine Freiheitsstrafe bis zu einer Höchstdauer von 30 Jahren. Wenn es durch die aussergewöhnliche Schwere des Verbrechens und die persönlichen Verhältnisse des Verurteilten gerechtfertigt ist, kann diese Höchststrafe ausnahmsweise überschritten und eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt werden. Integrierender Bestandteil dieses Kompromisses ist allerdings auch eine auf eine schweizerische Anregung zurückgehende Verfahrensvorschrift (Art. 110), die den Gerichtshof anhält, das ursprünglich verhängte Strafmass nach Ablauf einer bestimmten Mindestdauer zu überprüfen. Diese Überprüfung erfolgt, wenn der Verurteilte zwei Drittel seiner Strafe, bei lebenslangem Freiheitsentzug 25 Jahre Freiheitsstrafe verbüsst hat. Anschliessend wird diese Prüfung in regelmässigen Abständen, die in der Verfahrens- und Beweisordnung festzulegen342 sind, wiederholt. Anlässlich dieser Überprüfung kann der Gerichtshof das Strafmass herabsetzen, wenn er nach Anhörung des Verurteilten das Vorliegen eines der in Artikel 110 Absatz 4 genannten Faktoren feststellt. Mit dieser Bestimmung konnte nicht nur eine Lösung für das Problem der Höchststrafe und der Strafart gefunden werden, sondern gleichzeitig auch festgehalten werden, dass allein der Gerichtshof zur Änderung einer von ihm verhängten Freiheitsstrafe zuständig bleibt.

Nur als Zusatzstrafe zu einer Freiheitsstrafe kann der Gerichtshof nach Artikel 77 Absatz 2 eine Geldstrafe verhängen und die Einziehung der unmittelbar oder mittel-

342 Der endgültige Entwurf der Verfahrens- und Beweisordnung sieht einen zeitlichen Abstand von drei Jahren vor, den die Richter beliebig verkürzen können: Texte final du projet de Règlement de procédure et de preuve, Rapport de la Commission préparatoire de la Cour pénale internationale du 30 juin 2000, Nations Unies, document PCNICC/2000/INF/3/Add. 1, Règle 224.

343 A.a.O., Règle 145.