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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 547Bundesblatt · BBl 2001 391

bar aus den Verbrechen stammenden Vermögenswerten anordnen, wobei die Rechte gutgläubiger Dritter zu wahren sind.

Angesichts des für alle Verbrechen nach Artikel 5 geltenden, sehr offenen Strafrahmens – keine Mindeststrafe, Höchststrafe von 30 Jahren, ausnahmsweise lebenslängliche Freiheitsstrafe – kommt den Kriterien für die Festsetzung der Strafhöhe im Einzelfall grosse Bedeutung zu. Artikel 78 nennt die beiden wichtigsten Faktoren der Strafzumessung: die «Schwere des Verbrechens» und die «persönlichen Verhältnisse des Verurteilten». Im Übrigen verweist die Bestimmung auf die Verfahrens- und Beweisordnung. In der Verfahrens- und Beweisordnung sind denn auch ausführliche Regeln zur Strafzumessung enthalten, die dem Gerichtshof als Anleitung dienen sollen, wie der vom Statut eingeräumte erhebliche Spielraum bei der Straffestsetzung auszufüllen ist.343 Unter anderem werden als strafmildernde Umstände die in Artikel 31 («Gründe für den Ausschluss der strafrechtlichen Verantwortlichkeit») genannten Gründe analogieweise herangezogen, nämlich in den Fällen, in denen die dort genannten Voraussetzungen (seelische Krankheit oder Störung, Intoxikation, Notwehr, Notstand usw.) nicht zu einem vollständigen Strafausschluss ausreichen, wohl aber strafmindernd zu berücksichtigen sind.

Artikel 78 enthält noch zwei weitere Grundsätze, die bei der Straffestsetzung zu berücksichtigen sind. Zunächst verankert Absatz 2 das Anrechnungsprinzip. Bei der Verhängung einer Freiheitsstrafe muss der Gerichtshof die Zeit anrechnen, welche die Person auf Anordnung des Gerichtshofs bereits in Haft verbracht hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob dieser Freiheitsentzug am Sitz des Gerichtshofs oder in einem Staat stattgefunden hat. Überdies kann der Gerichtshof auch Zeiten anrechnen, die eine Person auf Grund des innerstaatlichen Rechts im Freiheitsentzug verbracht hat, wenn ein Bezug zu dem vom Gerichtshof beurteilten Verbrechen besteht. Es ist sinnvoll, den Gerichtshof in diesem Fall nicht zur Anrechnung zu verpflichten, sondern Ermessen einzuräumen: Immerhin vorstellbar sind Fälle, in denen der betreffende Staat seinen «Gefangenen» unter Bedingungen «festhält», die mit einem tatsächlichen Freiheitsentzug wenig zu tun haben.

Artikel 78 Absatz 3 regelt sodann die Fälle der Konkurrenz. Die Bestimmung legt – wie viele andere des Statuts – Zeugnis ab vom zwar etwas umständlichen, aber letztlich geglückten Versuch, Vorstellungen der Rechtstraditionen des angelsächsischen «common law» und des kontinentalen «civil law» zu vereinigen: In Fällen echter Konkurrenz setzt der Gerichtshof für jedes einzelne Verbrechen ein Strafmass fest. Anschliessend setzt er ein Gesamtstrafmass fest, das mindestens dem höchsten Einzelstrafmass entspricht, aber das in Artikel 77 vorgesehene Höchststrafmass nicht übersteigt. Nach Auffassung einiger Delegationen kann die Festsetzung von Einzelstrafen für jedes begangene Verbrechen im Fall einer Berufung wertvolle Hinweise liefern, wenn die Berufungskammer beispielsweise den Schuldspruch für ein Verbrechen aufhebt. Umgekehrt vermeidet die Festsetzung eines Gesamtstrafmasses das unschöne Bild einer Addition von mehreren Haftstrafen und leistet Gewähr für die Beachtung des in Artikel 77 vorgesehenen Höchstmasses.

Auf Beschluss der Versammlung der Vertragsstaaten wird nach Artikel 79 zu Gunsten der Opfer der vom Gerichtshof beurteilten Verbrechen und deren Angehöriger ein Treuhandfonds errichtet. Dieser Treuhandfonds wird nach Kriterien verwaltet, die von der Versammlung der Vertragsstaaten (Art. 112) festzulegen sind. Der Fonds kann aus den vom Gerichtshof verhängten Bussen und verfallenen Vermögenswerten gespiesen werden, wenn der Gerichtshof so entscheidet. Umgekehrt kann der Gerichtshof aber auch selbst auf den Fonds zurückgreifen (Art. 75 Abs. 2).