Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 548Bundesblatt · BBl 2001 391
Artikel 80 stellt klar, dass Teil 7 des Statuts keinen Einfluss auf die Anwendung der nach dem nationalen Recht vorgesehenen Strafen und Strafarten hat. Diese Erklärung wurde insbesondere auf Drängen der Staaten eingefügt, die in ihren nationalen Rechtsordnungen die Todesstrafe kennen. Artikel 80 kann sich aber auch für diejenigen Staaten als nützlich erweisen, die in ihren landesrechtlichen Strafordnungen eine Höchststrafe vorsehen, die deutlich unter dem im Statut vorgesehenen Strafrahmen liegt. Auch an dieser Stelle ist zwar der allgemeine Komplementaritätsvorbehalt zu beachten: Verurteilt ein nationales Gericht einen Täter, auferlegt es ihm aber eine ganz unerklärlich tiefe Strafe, so könnte dies vom Gerichtshof als Scheinprozess beurteilt werden und zur Folge haben, dass der Gerichtshof die Zuständigkeit an sich zieht. Bei den im schweizerischen Recht vorgesehenen Strafdrohungen besteht jedoch mit grosser Wahrscheinlichkeit keine Gefahr, dass ein solcher Fall eintritt. Teil 7 ist nur für Strafverfahren vor dem Gerichtshof anwendbar und hat damit keinen Einfluss auf das innerstaatliche Recht. Umgekehrt hat auch das innerstaatliche Recht grundsätzlich keinen Einfluss auf die Straffestsetzung des Gerichtshofs. Anders als in den Statuten der Tribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda und im Gegensatz zum Entwurf der Völkerrechtskommission wird der Gerichtshof bei der Straffestsetzung nicht auf das Landesrecht verwiesen – jedenfalls nicht über das in der allgemeinen Bestimmung über das anwendbare Recht (Art. 21) vorgesehene Ausmass hinaus.