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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 549Bundesblatt · BBl 2001 391

Anhang 3

Das Verfahren vor dem Gerichtshof (Erläuterungen zu den Teilen 5, 6 und 8 des Statuts)

1 Ermittlungen und Strafverfolgung (Teil 5: Art. 53–61)

Artikel 53: Einleitung von Ermittlungen

Artikel 53 regelt die Voraussetzungen der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Die Bestimmung muss zusammen mit den Artikeln 13–15 gelesen werden, worin der Auslösungsmechanismus für ein Verfahren vor dem Gerichtshof beschrieben wird. Danach können jeder Vertragsstaat und der Sicherheitsrat mit einer Situation an den Ankläger gelangen. Dieser kann aber auch von sich aus ein Verfahren eröffnen. Im letztgenannten Fall umschreibt Artikel 15 im Einzelnen das Verfahren, das der Ankläger zu befolgen hat. Die materiellen Kriterien hinsichtlich der Frage, ob Ermittlungen eingeleitet werden sollen oder nicht, finden sich allerdings nicht in den Artikeln 13–15, sondern in Artikel 53. Neben der Umschreibung dieser Kriterien enthält Artikel 53 dann zusätzlich auch Bestimmungen zum Verfahren, das der Ankläger zu befolgen hat, wenn er keine Untersuchung eröffnet oder diese einstellt. Sowohl Artikel 15 als auch Artikel 53 stellen äusserst heikle Kompromisse dar, welche sehr spät im Verhandlungsprozess (und unabhängig voneinander) gefunden werden konnten. Dieser Umstand erklärt die umständliche Formulierung von Artikel 53 und verhinderte eine einfachere Strukturierung der massgeblichen Vorschriften. Das Verhältnis von Artikel 53 zu Artikel 15 wird im Übrigen in den Verfahrens- und Beweisregeln im hier beschriebenen Sinne geklärt.

Artikel 53 Absatz 1 umschreibt die Voraussetzungen, die der Ankläger für den Entscheid über die Einleitung von Ermittlungen zu berücksichtigen hat: Er muss bei seiner Entscheidung zum einen prüfen, ob die ihm vorliegenden Informationen «hinreichende Verdachtsgründe» dafür bieten, dass ein Verbrechen in der Zuständigkeit des Gerichtshofs begangen wurde. Gleichzeitig muss er von der Zulässigkeit des Falles im Sinne von Artikel 17 überzeugt sein. Zu langen Debatten gab die Frage Anlass, ob dem Ankläger ein Ermessen zukommen solle, trotz Vorliegens dieser beiden Voraussetzungen keine Ermittlungen einzuleiten (Opportunitätsprinzip), oder ob im Gegenteil eine strenge Offizialmaxime gelten solle. Schliesslich wurde – nicht zuletzt um dem Ankläger eine Möglichkeit zu geben, sich und den Gerichtshof im weiteren Sinne vor einer drohenden Überflutung mit Fällen zu schützen – ein gemässigtes Opportunitätsprinzip verankert. Dem Ankläger bleibt nun ein gewisses Ermessen, keine Ermittlungen einzuleiten, sofern dies den Interessen der Gerechtigkeit nicht dienlich wäre. Das Statut stellt allerdings die Vermutung auf, dass im Regelfall eine Strafuntersuchung im Interesse der Gerechtigkeit liegt, insbesondere «unter Berücksichtigung der Schwere des Verbrechens und der Interessen der Opfer». Entscheidet der Ankläger aus Opportunitätsüberlegungen dennoch gegen die Eröffnung einer Strafuntersuchung, so unterrichtet er die Vorverfahrenskammer von seinem Entscheid.

Artikel 53 Absatz 2 umschreibt die Gründe, die den Ankläger dazu führen können, ein Verfahren nach Abschluss der Ermittlungen einzustellen. Dies ist der Fall, wenn keine «hinreichende rechtliche oder sachliche Grundlage» besteht, um einen Haftbefehl oder eine Vorladung nach Artikel 58 erlassen zu können, wenn sich die Sache