Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 550Bundesblatt · BBl 2001 391
als unzulässig herausstellt (Art. 17) oder wenn die Strafverfolgung nicht im Interesse der Gerechtigkeit liegt (wobei der Ankläger in diesem späteren Stadium über ein etwas grösseres Ermessen verfügt als noch bei seinem Entscheid über die Einleitung von Ermittlungen unter Absatz 1). Stellt der Ankläger die Strafuntersuchung ein, so informiert er die Vorverfahrenskammer und gegebenenfalls den Staat oder den Sicherheitsrat, der dem Ankläger die Situation unterbreitet hat.
Der Staat, der eine Situation nach Artikel 14 unterbreitet hat, bzw. der Sicherheitsrat, der eine Situation unter Artikel 13 Buchstabe b unterbreitet hat, kann die Entscheidung des Anklägers bei der Vorverfahrenskammer anfechten. Das genaue Verfahren hierbei wird im Rahmen der Verfahrens- und Beweisordnung festgelegt. Die Vorverfahrenskammer kann die Einleitung von Ermittlungen bzw. die Fortsetzung der Strafverfolgung nicht autoritativ anordnen, sondern den Ankläger nur einladen, seinen Entscheid zu überprüfen. Anders verhält es sich bloss, wenn der Ankläger einen Nichteinleitungs- oder Einstellungsentscheid nur mit Opportunitätsüberlegungen begründet. In diesen Fällen kann die Vorverfahrenskammer den entsprechenden Entscheid des Anklägers sogar von sich aus überprüfen, ohne dass ein entsprechendes Gesuch eines Staates oder des Sicherheitsrates vorliegen müsste, und dem Ankläger verbindliche Weisungen erteilen.
Der Ankläger kann von sich aus jederzeit auf einen Entscheid zurückkommen, wenn neue Tatsachen oder Informationen vorliegen (Art. 53 Abs. 4).
Artikel 54: Pflichten und Befugnisse des Anklägers bei Ermittlungen
Nach Absatz 1 hat der Ankläger die Aufgabe, «zum Zweck der Wahrheitsfindung» alle Tatsachen und Beweismittel zu ermitteln und dabei gleichermassen die belastenden wie die entlastenden Umstände zu erforschen. Er soll eine wirksame Ermittlung und Strafverfolgung sicherstellen, gleichzeitig aber die Interessen und persönlichen Umstände der Opfer und Zeugen beachten. Ferner muss er die Rechte von «Personen», die sich aus diesem Statut ergeben, uneingeschränkt beachten. Unter «Personen» werden hier insbesondere die Personen verstanden, gegen die eine Strafuntersuchung geführt wird. Das Statut spricht oft nur von «Person», um die Problematik zu umgehen, ab welchem Zeitpunkt von einer «verdächtigen» oder «angeschuldigten» Person gesprochen werden muss: Diese Begriffe waren zu stark mit innerstaatlichen Rechtsvorstellungen besetzt.
Gemäss Absatz 2 ist der Ankläger zur Durchführung einer Strafuntersuchung auf dem Territorium des Staates berechtigt, wo dies auf Grund von Teil 9 (also in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Staat) oder auf Grund der Ausnahmebestimmung von Artikel 57 Absatz 3 Buchstabe d (ohne diese) vorgesehen ist.
Weitere allgemeine Zuständigkeiten des Anklägers betreffen die Möglichkeit zum Abschluss von Abmachungen oder Übereinkünften mit Staaten, zwischenstaatlichen Organisationen oder Personen zur Erleichterung der Zusammenarbeit oder die Möglichkeit, Garantieerklärungen hinsichtlich der Vertraulichkeit von Informationen zu gewähren oder zu verlangen (Abs. 3).
Artikel 55: Rechte der Personen während der Ermittlungen
Das Römer Statut weist den Grundrechten der Personen, die Gegenstand einer Strafuntersuchung sind, grösste Bedeutung zu. Neben den Rechten, die der Person hinsichtlich eines Freiheitsentzugs zukommen (vgl. etwa Art. 58 und 59), finden sich die entsprechenden Bestimmungen hauptsächlich in den Artikeln 55 und 67. Arti-