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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 551Bundesblatt · BBl 2001 391

kel 55 umschreibt die Rechte der Personen während des Ermittlungsverfahrens, während Artikel 67 diejenigen Rechte enthält, die der Person im Hauptverfahren zukommen. Die beiden Bereiche lassen sich allerdings nicht so streng trennen, wie dies auf Grund ihrer Platzierung im Statut den Anschein macht. Beide Bestimmungen, Artikel 55 und Artikel 67, haben den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte344 und insbesondere dessen Artikel 14 zum Ausgangspunkt. In einigen Fällen wurden, angesichts des Umstandes, dass der Pakt schon über dreissig Jahre alt ist und nur Minimalgarantien enthält, einige Ergänzungen und Verbesserungen an Bestimmungen des Paktes vorgenommen: Schliesslich handelt es sich um einen internationalen Gerichtshof, der hinsichtlich der Achtung der Grund- und Menschenrechte hohen Ansprüchen genügen soll. So wurde etwa in Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c das Recht auf Befragung in einer Sprache zuerkannt, die die Person «vollständig» versteht und spricht.

Artikel 55 kann gewisse Auswirkungen auf das nationale Verfahren haben, indem die Rechte nach Absatz 2 nicht nur bei einer Einvernahme einer Person vor dem Gerichtshof und am Sitz des Gerichtshofs zu beachten sind, sondern auch bei einer Befragung durch die nationalen Behörden, wenn diese Befragung auf Grund eines Ersuchens des Gerichtshofs erfolgt. Hier handelt der Gerichtshof gewissermassen durch die innerstaatlichen Ermittlungsbehörden. Daraus ergeben sich keine gesetzlichen Auswirkungen auf die innerstaatlichen Strafverfahren, doch ist bei der Durchführung von Rechtshilfemassnahmen diesen Anforderungen des Statuts Rechnung zu tragen (vgl. hierzu Art. 34 und 35 des Entwurfs eines Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und Erläuterungen in Ziff. 3.3.5.2 der Botschaft).

Artikel 56: Einmalige Gelegenheit zu Ermittlungsmassnahmen

Artikel 56 weist der Vorverfahrenskammer bestimmte Aufgaben zu, wenn eine «einmalige Gelegenheit» besteht, bestimmte Ermittlungsmassnahmen zu ergreifen. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die Aussicht besteht, dass bestimmte Beweismittel in einem späteren Stadium oder für die Zwecke der Hauptverhandlung nicht mehr oder nicht mehr in dieser Form zur Verfügung stehen. Dieser Fall kann auftreten, wo beispielsweise ein Zeuge sehr alt oder lebensbedrohlich krank ist, aber auch dort, wo eine Untersuchungsmassnahme als solche einmaligen Charakter hat (zum Beispiel die Aushebung eines Massengrabes). Weil solche Massnahmen in der Hauptverhandlung voraussichtlich nicht mehr wiederholt, sondern nur noch deren Ergebnisse dokumentiert werden können, ist es besonders wichtig, dass bei den Ermittlungen keine Fehler begangen werden. Auch kann das Unmittelbarkeitsprinzip in der Hauptverhandlung betroffen sein, was unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensrechte des Angeklagten zu berücksichtigen ist. In Fällen von einmaligen Gelegenheiten zu Ermittlungsmassnahmen kommt aus diesen Gründen neben dem Ankläger auch der Vorverfahrenskammer eine wichtige Rolle zu.

Auf Gesuch des Anklägers kann die Kammer die für die Wahrung der Wirksamkeit und der Integrität des Verfahrens sowie der Rechte der Verteidigung erforderlichen Massnahmen anordnen. Dem Ankläger kommt die Pflicht zu, die nach diesem Verfahren erlangten Beweismittel der betreffenden Person vorzulegen, wenn sich diese in Haft befindet oder eine Vorladung erfolgt ist. Artikel 56 Absatz 2 enthält eine illustrative Liste von möglichen Massnahmen, die von der Vorverfahrenskammer er-

344 SR 0.103.2