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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 552Bundesblatt · BBl 2001 391

lassen werden können. Bemerkenswert ist insbesondere Buchstabe e: Danach kann die Kammer einen Einzelrichter bestimmen, welcher fortan Empfehlungen oder Anordnungen hinsichtlich der Sammlung und Sicherung von Beweismitteln und der Einvernahme von Personen erlassen kann.

Wo die Vorverfahrenskammer zur Ansicht gelangt, es biete sich eine einmalige Gelegenheit zu Ermittlungsmassnahmen, ohne dass der Ankläger ein Ersuchen nach Absatz 1 gestellt hätte, so kann sie, nach einer Rücksprache mit dem Ankläger, solche Massnahmen von sich aus anordnen. Ein solcher Entscheid ist berufungsfähig (Abs. 3 Bst. b, vgl. auch Art. 82 Abs. 1 Bst. c).

Die Zulässigkeit von Beweismitteln, welche auf Grund dieser Bestimmung erhoben werden, richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen zur Verwendung von Beweismitteln (Art. 56 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 69).

Artikel 57: Aufgaben und Befugnisse der Vorverfahrenskammer

Nachdem in Artikel 56 bereits einige Sonderfunktionen der Vorverfahrenskammer umschrieben werden, stellt Artikel 57 eine allgemeine Bestimmung zu den Aufgaben und Befugnissen dieser Kammer dar. Wichtige Entscheide müssen durch die aus drei Mitgliedern bestehende Kammer getroffen werden. Es betrifft dies Entscheide über die selbstständige Einleitung eines Verfahrens durch den Ankläger (Art. 15), über die Zulässigkeit eines Verfahrens im Rahmen von Artikel 18 und 19, über die Ermächtigung des Anklägers, gegen den Willen eines Staates Untersuchungsmassnahmen auf dessen Territorium vorzunehmen (Art. 54 Abs. 2 Bst. b in Verbindung mit Art. 57 Abs. 3 Bst. d), über die Anklagebestätigung (Art. 61) und schliesslich über den Schutz von Informationen betreffend die nationale Sicherheit (Art. 72). Diese Entscheide ergehen mit Mehrheitsbeschluss. Alle anderen Entscheide der Vorverfahrenskammer können von einem einzelnen Richter wahrgenommen werden, sofern die Verfahrens- und Beweisordnung oder die Vorverfahrenskammer selbst nichts anderes bestimmt (vgl. dazu Ziff. 2.2.2 dieser Botschaft zu Art. 39).

Artikel 57 Absatz 3 legt allgemeine Funktionen der Vorverfahrenskammer fest. Sie kann auf Antrag des Anklägers Anordnungen und Befehle erlassen, die für die Zwecke der Untersuchung erforderlich sein können. Sie kann zu Gunsten der Person intervenieren, die verhaftet oder vorgeladen wurde, um deren Möglichkeiten der Verteidigung aufrechtzuerhalten, sei es bezüglich einer einmaligen Gelegenheit zu Ermittlungsmassnahmen (Art. 56) oder sei es im Hinblick auf Informationen, für welche die Zusammenarbeit gemäss Teil 9 des Statuts notwendig ist. Die Vorverfahrenskammer kann ferner zu Gunsten von Opfern oder Zeugen, der Sicherung von Beweismitteln, des Schutzes von Personen im Freiheitsentzug und des Schutzes sicherheitsrelevanter Informationen tätig werden.

Neben diesen allgemeinen Zuweisungen von Zuständigkeiten regeln die Buchstaben d und e von Absatz 3 zwei besondere Fälle. Wenn der Ankläger auf dem Gebiet eines Staates Untersuchungsmassnahmen treffen will, hat er grundsätzlich dessen Zusammenarbeit gemäss Teil 9 des Statuts zu suchen. Nun schreitet der Gerichtshof auf Grund des Komplementaritätsgedankens nur ein, wenn die in erster Linie zuständigen Staaten ihre Strafverfolgungspflichten nicht erfüllen können oder wollen. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass der Ankläger im Laufe seiner Ermittlungen Massnahmen auf dem Gebiet eines Staates treffen möchte, dessen Rechtssystem zusammengebrochen ist oder dessen nationale Behörden nicht willens sind, mit dem Gerichtshof im Rahmen von Teil 9 zusammenzuarbeiten. In einem solchen Fall kann sich der Ankläger durch die Vorverfahrenskammer ermächtigen lassen, auch ausser-