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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 553Bundesblatt · BBl 2001 391

halb der in Teil 9 vorgesehenen Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen Vertragsstaat und Gerichtshof vorzugehen. In der Praxis wird sich der über keine eigenen Polizeitruppen verfügende Ankläger aber genau überlegen wollen, welches die Chancen und Risiken eines solchen Vorgehens sind. Etwa denkbar wären immerhin Ermittlungsmassnahmen des Anklägers unter dem Schutz internationaler Truppen auf dem Gebiet eines solchen Staates. Artikel 57 Absatz 3 Buchstabe d verankert jedenfalls die Zuständigkeit der Vorverfahrenskammer, den Ankläger zu ermächtigen, ausnahmsweise ohne die Zusammenarbeit eines Staates auf dessen Territorium Ermittlungsmassnahmen zu treffen.

Die zweite Sonderzuständigkeit der Vorverfahrenskammer wird in Buchstabe e von Absatz 3 festgehalten: Wurde gegen eine Person ein Haftbefehl oder eine Vorladung gemäss Artikel 58 erlassen, so kann die Vorverfahrenskammer die Zusammenarbeit eines Staates im Sinne von Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe j anfordern und ihn damit auffordern, Massnahmen zu erlassen, um eine spätere Einziehung von Vermögenswerten zu ermöglichen.

Artikel 58: Haftbefehl und Vorladung

Artikel 58 regelt die Voraussetzungen und das Verfahren für den Erlass eines Haftbefehls oder einer Vorladung durch die Vorverfahrenskammer. Gelangt der Ankläger im Verlaufe seiner Ermittlungen zur Überzeugung, es bestehe der begründete Verdacht, dass eine Person ein Verbrechen in der Zuständigkeit des Gerichtshofs begangen habe, so kann er bei der Vorverfahrenskammer den Erlass eines Haftbefehls oder, wenn er die Festnahme der Person nicht für erforderlich erachtet, deren Vorladung vor den Gerichtshof beantragen. Artikel 58 umschreibt die materiellen und formellen Voraussetzungen für diese Massnahmen.

Ein Haftbefehl kann erlassen werden, wenn begründeter Tatverdacht und wenn entweder Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr besteht (Art. 58 Abs. 1). Die Bestimmung führt ferner die für das Gesuch des Anklägers an die Vorverfahrenskammer erforderlichen Elemente auf und umschreibt den Inhalt des Haftbefehls (Abs. 2 und 3). Der Haftbefehl ist bis auf Widerruf gültig (Abs. 4), wobei ein einmal erlassener Haftbefehl unter Umständen auch abgeändert werden kann (Abs. 6). Auf der Grundlage des Haftbefehls kann der Gerichtshof um die vorläufige Festnahme in einem Vertragsstaat oder um die Verhaftung und anschliessende Überstellung einer Person an den Gerichtshof ersuchen (Abs. 5).

Ist nur der dringende Tatverdacht, aber keine der übrigen Voraussetzungen für die Anordnung eines Freiheitsentzugs gegeben, so kann die Kammer eine Vorladung vor den Gerichtshof verfügen. Um die Wirkung dieser Vorladung zu verstärken, kann die Vorverfahrenskammer den Staat ersuchen, gegebenenfalls weniger weit gehende Massnahmen als den Freiheitsentzug zu treffen, damit das Erscheinen der Person vor dem Gerichtshof sichergestellt werden kann. Zu denken ist etwa an eine Kaution. Dies ist aber nur so weit möglich, als eine solche weniger weit gehende Massnahme in der innerstaatlichen Rechtsordnung vorgesehen ist.

Artikel 59: Festnahme im Gewahrsamsstaat

Artikel 59 regelt das Verfahren bei der Verhaftung einer Person in deren Aufenthaltsstaat. Absatz 1 dieser Bestimmung verpflichtet den Vertragsstaat, auf ein entsprechendes Ersuchen des Gerichtshofs Sofortmassnahmen zur Festnahme der Person in Übereinstimmung mit der innerstaatlichen Gesetzgebung und den Vorschriften in Teil 9 des Statuts zu treffen. Diese Bestimmung stellt eine Konkretisierung