Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 554Bundesblatt · BBl 2001 391
der Verpflichtungen zur Zusammenarbeit gemäss Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 92 Absatz 1 dar. Bei ihrer Verhaftung muss die Person einer zuständigen innerstaatlichen Justizbehörde vorgeführt werden, welche prüft, ob sich der Haftbefehl tatsächlich auf die fragliche Person bezieht, ob die Verhaftung selbst ordnungsgemäss vorgenommen wurde und ob die Rechte der Person gewahrt wurden (Abs. 2). Die Behörde des Gewahrsamsstaats hat jedoch kein Recht, die Rechtmässigkeit des durch den Gerichtshof ausgestellten Haftbefehls selbst zu prüfen. Dafür ist allein der Gerichtshof zuständig (Abs. 4).
Hingegen ist die nationale Behörde so lange für die Behandlung von Haftentlassungsgesuchen zuständig, als sich die Person auf dem Staatsgebiet aufhält (Abs. 3). Die Vorverfahrenskammer ist von einem solchen Gesuch jedoch in Kenntnis zu setzen und zur Vernehmlassung einzuladen. Sie kann gegebenenfalls Empfehlungen abgeben und, falls eine provisorische Haftentlassung durch die innerstaatliche Behörde angeordnet wird, periodische Berichte über den Stand der Angelegenheit anfordern (Abs. 5 und 6).
Artikel 59 Absatz 7 schliesslich verankert eine wichtige Selbstverständlichkeit: Sobald der Gerichtshof die Überstellung der verhafteten Person anordnet, muss diese vom Gewahrsamsstaat so bald wie möglich an den Gerichtshof überstellt werden.
Insgesamt stellt Artikel 59 eine differenzierte und ausgewogene Bestimmung dar, die nicht unnötig in die innerstaatlichen Zuständigkeiten der Vertragsstaaten eingreifen will. Gleichzeitig ist diese Regelung aber auch anspruchsvoll: Ihr Funktionieren setzt in der Praxis voraus, dass der betreffende Staat und der Gerichtshof eng miteinander zusammenarbeiten.
Artikel 60: Einleitende Verfahrensschritte
Artikel 60 betrifft die ersten Verfahrensschritte vor dem Gerichtshof, nachdem die Person, gegen welche ermittelt wird, vor dem Gerichtshof erschienen ist. Zunächst prüft die Verfahrenskammer gemäss Absatz 1, ob die Person über den gegen sie bestehenden Verdacht und die ihr nach dem Statut zustehenden Rechte belehrt worden ist. Die Absätze 2–4 enthalten Regelungen zur Haftprüfung bis zum Beginn des Hauptverfahrens, wobei die in Artikel 58 Absatz 1 aufgeführten Haftgründe nach wie vor den Massstab bilden. Die Vorverfahrenskammer überprüft regelmässig – sei es auf Antrag der betreffenden Person, des Anklägers oder auf eigene Initiative hin –, ob die Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind, um die Person in Haft zu belassen. Eine Haftentlassung kann gegebenenfalls auch unter Auflagen erfolgen. Bei ihrem Entscheid berücksichtigt die Vorverfahrenskammer auch die Dauer der Untersuchungshaft: Ist diese infolge von Verzögerungen, die der Ankläger zu vertreten hat, unangemessen lange, so erwägt die Vorverfahrenskammer die unmittelbare Haftentlassung der Person mit oder ohne Auflagen. Die Vorverfahrenskammer kann bei Bedarf einen neuen Haftbefehl erlassen, um die Anwesenheit einer einmal auf freien Fuss gesetzten Person wieder sicherzustellen.
Artikel 61: Anklagebestätigung
Das Vorverfahren wird mit der Anklagebestätigung abgeschlossen. Artikel 61, die letzte umfangreiche Bestimmung in Teil 5, beschäftigt sich mit dieser Phase. An dieser Stelle wird ersichtlich, dass die Vorverfahrenskammer auch die Aufgaben einer eigentlichen Anklagekammer versieht. Das Anklagebestätigungsverfahren vor der Vorverfahrenskammer ist kontradiktorisch ausgestaltet.